Einwanderungsgesetz

Seit 2012 haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt liberalisiert. Bis dahin konnte Jemand nach Deutschland nur einreisen um hier zu arbeiten, wenn einem ein konkretes Arbeitsangebot vorlag. Nun wurde Zum ersten Mal mit dem §18c des Aufenthaltsgesetzes ein Aufenthaltstitel für die Arbeitssuche in Deutschland für Hochqualifizierte eingeführt. Diese haben nun die Möglichkeit, auch ohne konkretes Arbeitsangebot nach Deutschland einzureisen und sich hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Ferner wurden die Arbeitsverbote für Asylsuchende und nachgezogene Ehegatten gelockert bzw. abgeschafft. Zudem wurden die Hürden für ausländische Studierende, die in Deutschland einen Arbeitsplatz suchen, gesenkt. Vor allem wurde das sogenannte Vorrangprinzip auf einige Gruppen eingegrenzt, mit der Konsequenz, dass mehr Menschen einen direkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben ohne auf eine Zustimmung der Arbeitsagentur warten zu müssen.

Im gleichen Zeitraum gab es eine starke Zuwanderung nach Deutschland, die Nettozuwanderung  betrug bis September 2016 ca. 3 Millionen Menschen. Diese Zahl ergibt sich aus dem verstärkten Zuzug von EU-Bürger/-innen und der Zuwanderung von geflüchteten Menschen, insbesondere in 2015. Von den Drittstaatsangehörigen, die in diesem Zeitraum eingewandert sind, erhielt aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit. (in 2016 waren es 79.606 erteilte Aufenthaltserlaubnisse. Die Gründe für diese zwar langsam steigende, insgesamt aber geringfügige Arbeitsmarktzuwanderung sind vielfältig und nicht nur rechtlicher Natur. Die meisten Personen erhielten eine Aufenthaltserlaubnis in Rahmen von humanitären bzw. familienbezogenen Zwecken. Die Menschen aus dieser letzten Gruppe nehmen zwar am Arbeitsmarkt teil, sind aber im Rahmen anderer gesetzlicher Regelungen eingereist.

Die aktuelle Debatte über die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsmarktzuwanderung hat auch mit weiteren geänderten Rahmenbedingungen zu tun. Aufgrund der demographischen Entwicklungen ist mit einem Rückgang des Erwerbspersonenpotentials in Deutschland zu rechnen. Auch wenn aufgrund der starken Zuwanderung in den vergangenen Jahren die Prognosen, die schon für die nahe Zukunft einen starken Rückgang der Erwerbpersonenpotentials und damit einhergehend einen demographisch bedingten Fachkräftemangel vorhersahen, zu relativieren sind, so ändern diese Entwicklungen nichts an der Aussage, dass Deutschland mittelfristig auf eine Zuwanderung  in erheblichem Umfang -  insbesondere auch von Fachkräften mit beruflichen Abschlüssen - angewiesen sein wird. Schon jetzt ist ein Fachkräftemangel bei bestimmten Berufsfeldern, etwa in der frühkindlichen Bildung und der Pflege offensichtlich. Für die Zukunft ist auch zu berücksichtigen, dass mit einem Rückgang der EU-Zuwanderung zu rechnen ist, und daher ein stärkerer Bedarf an Zuwanderung aus Drittstaaten besteht.

Verschiedene politische Akteure haben in diesen Zusammenhang Vorschläge zur künftigen Steuerung der Einwanderung unterbreitet. Die SPD hat im November 2016 einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz  vorgelegt, in dem im Kern die Schaffung eines Punktesystems vorgeschlagen wird. Neu in dem Gesetz ist auch die Ausweitung des Begriffs „Fachkraft“ auf Menschen mit einer beruflichen Qualifizierung und nicht mehr, wie bisher, die Begrenzung auf Menschen mit einem Hochschulabschluss. Bündnis 90/Die Grünen hat ein Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Sie legen dabei den Schwerpunkt auf die Vereinfachung der bestehenden Zugänge für den hiesigen Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige Regelungen, die Schaffung eines Punktesystems und den Abbau der bestehenden Hürden für die Familienzusammenführung.  Zusätzlich gab es in 2015 einen Antrag verschiedener Bundesländer im Bundesrat, in dem diese verschiedene Vorschläge für die Ausgestaltung der Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland formuliert haben. Neben einer Vereinfachung der Regelungen fordern die Länder unter anderem die Schaffung von weiteren legalen Einreisemöglichkeiten für Drittstaatsangehörige mit einer beruflichen Qualifikation.

Im Bereich der Arbeitsmarktzuwanderung hält der Paritätische folgende Änderungen für notwendig

Die Möglichkeiten der Einreise zur Arbeitssuche für Drittstaatsangehörige müssen verbessert werden
Die bestehende diesbezügliche Regelung nur für Hochqualifizierte und läuft faktisch weitgehend ins Leere. Im Jahr 2016 wurden nur 1.958 Aufenthaltstiteln nach §18c AufenthG erteilt. Dies liegt daran, dass bisher nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis von der Regelung profitieren kann und dass während der Arbeitssuche keine Erwerbstätigkeit gestattet ist. Damit die Regelung zukünftig greifen kann muss sie auch für Personen mit beruflichem Abschluss geöffnet werden. Die Betroffenen müssen zudem die Möglichkeit haben, hier während der Suche nach einer ihrer Qualifikation angemessenen Einstellung zu arbeiten, um ihr Leben finanzieren zu können. Ebenso müssen für Hochschulabsolventen die Möglichkeiten geschaffen werden um die notwendige Anpassungslehrgänge und Prüfungen für ein Anerkennungsverfahren  in Deutschland durchzuführen und nicht nur aus dem Ausland, wie es schon für Personen mit einer beruflichen Qualifikation nach §17a AufenthG ist.

Den größten Bedarf sehen wir bezüglich der Einwanderung von Fachkräften mit beruflicher Ausbildung
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für diese Gruppe scheitert meistens daran, dass für einen großen Teil der Berufe die Vorrangregelung gilt. Diese muss auf jeden Fall modifiziert werden, da sie den tatsächlichen Bedarf nicht realistisch widerspiegelt, wie der Paritätische für den Erzieherberuf aufgezeigt hat. somit die Vorrangprüfung auf eigene wenige Bereiche beschränkt wird.  Zu Überlegen wäre, ob anstatt einer Liste mit Mangelberufen (sogenannte Positivliste), eine Negativliste geschaffen wird, die die Berufe enthält, bei denen ein  deutliches Überangebot von Fachkräften vorhanden ist.

Die Möglichkeit der Einreise zum Zweck der Aus- und Weiterbildung soll als Maßnahme zur Fachkräftegewinnung stärker in den Blick genommen werden
Menschen aus Drittstaaten können zum Zweck einer betrieblichen Aus- und Weiterbildung eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Diese Möglichkeit wird aber selten benutzt, zwischen Januar und September 2016 wurden nur 5467 Aufenthaltserlaubnisse zu betrieblichen  Ausbildungszwecken erteilt. Hier ist auch die Abschaffung oder Modifizierung der Vorrangprüfung für bestimmte Ausbildungsvorhaben notwendig. Sinnvoll wäre, ein Programm für die Gewinnung von interessierter Auszubildenden aus Drittstaaten zu installieren, als Vorbild hierfür könnte das Pilotprogramm Mobi-Pro-EU gelten, welches interessierte Jugendliche aus dem europäischen Ausland die Aufnahme einer betrieblichen Ausbildung durch finanzielle und ideelle Unterstützung ermöglichte. Damit auch die Möglichkeit stärker genutzt werden kann eine Aufenthaltserlaubnis  zum Zweck der Nachqualifizierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu erhalten (nach §17a AufenthG), muss auch in diesem Bereich die  Vorrangprüfung modifiziert bzw. abgeschafft werden.

Möglichkeiten der Zuwanderung von Geringqualifizierten regeln
Für Geringqualifizierte gibt es bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten der Erwerbsmigration. Sie findet vor allem im Bereich der Saisonarbeitskräfte und Haushaltshilfen statt. Die Erfahrung mit der neugeschaffenen Zuwanderungsregelungen für Personen aus den Westbalkanländern zeigt, dass es möglich und sinnvoll ist, legale Einwanderungsmöglichkeiten für die Gruppe der Geringqualifizierten zu schaffen, auch, um damit einer möglichen, sachlich nicht begründeten, Einreise als Asylsuchende vorzubeugen. Von solchen zwischenstaatlichen Vereinbarungen sollte zukünftig stärker Gebrauch gemacht werden.

Aufenthaltsrecht in Rahmen eines „Spurwechsels“
Ausgebaut werden sollten auch die Möglichkeiten eines „Spurwechsels“, der es Asylbewerbern während oder nach negativem Ausgang des Asylverfahrens unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz nachweisen können. 

Punktesystem
Hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsmarktzuwanderung wird gegenwärtig als zentrale Maßnahme von verschiedenen politischen Akteuren die Einführung eines Punktemodells gefordert. Ausgehend von Erfahrungen vor allem in Kanada sollen damit die derzeit bestehenden Regelungen, die  in der Regel die Arbeitsmarktzuwanderung nur ermöglichen, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, ergänzt werden um die Möglichkeit der Einreise, auch wenn kein konkretes Angebot vorliegt, wohl aber eine ausreichende Punktezahl aufgrund persönlicher Qualifikationen - etwa Sprachkenntnisse oder berufliche Qualifikation - erreicht wurde.

Der Verband sieht die Notwendigkeit eines Punktesystems als eine nachrangige Aufgabe, da der  oben beschriebene Handlungsbedarf auch im Rahmen der bestehenden Regelungen abgedeckt werden kann.

Wir erkennen den symbolischen Charakter dieser Vorschläge an, da sie Deutschland als offenes Land für Arbeitskräfte zeigen würden. Auf der anderen Seite werfen die bisher bekannt gewordenen Vorschläge aber auch allerlei Fragen und Kritikpunkte auf. So haben die Betroffenen nach den bisher bekannten Plänen real in der Regel nur dann eine Chance, die nötige Punktezahl zu erreichen, wenn sie hier einen Arbeitsplatz nachweisen können. Das bestätigt die Logik des bisherigen Systems, welches sich am Vorhandensein eines konkreten Arbeitsplatzes orientiert. Wenn aber ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt, kann ein Punktesystem eine zusätzliche bürokratische Hürde darstellen und im Fall einer Quote ein Hindernis. Ein Punktesystem macht unseres Erachtens nur dann Sinn, wenn aufgrund der zugrunde gelegten Kriterien Personen der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht wird, die nach den bisherigen Regelungen keine oder nur sehr geringe Chancen haben. Dieser Personenkreis wird aber kleiner, wenn die oben genannten Reformvorschläge umgesetzt werden.

Wir möchten zusätzlich darauf hinweisen, dass die bürokratische Abwicklung des Systems eine Herausforderung für die schon stark belastete Verwaltung wäre.

 

 

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