Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat ein Positionspapier zur bevorstehenden Reform der Notfallversorgung beschlossen. Darin fordert er den Gesetzgeber auf, im Zuge der bevorstehenden Reform zu ermöglichen, dass innovative, digitale Entwicklungen in der Notfallrettung Einzug in die...

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Der Paritätische Gesamtverband hat zum MDK Reformgesetz Stellung genommen und wird am 11. Juni an der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums teilnehmen. Eine unabhängigere Ausgestaltung der Medizinischen Dienste stellt eine wichtige Strukturreform dar, die begrüßt wird.

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Der Gesetzentwurf sieht die Entfristung der mit dem Integrationsgesetz eingeführten Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG sowie weitere Modifizierungen vor. Darüber hinaus soll auch die ebenfalls 2016 eingeführte Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen (§ 68a AufenthG) entfristet werden.

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Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden seit Einführung des AsylbLG im Jahr 1993 für eine Abschaffung desselben aus. Stattdessen wäre aus unserer Überzeugung eine Eingliederung der Leistungsberechtigten in die regulären Grundsicherungssysteme des SGB...

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Das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sieht insbesondere beim Zugang zu Förderinstrumenten im SGB III Änderungen sowie daneben in der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) und dem AufenthG vor. Der Paritätische begrüßt das erklärte Ziel und dessen gesetzgeberische Umsetzung vom Grundsatz...

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04.09.2019 11:00
Laut SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen dieses Recht mit Leben füllen und hierzu nicht nur Benachteiligungen vermeiden und abbauen, sondern auch einen Beitrag für positive Lebensbedingungen für junge Menschen leisten. Soweit die Theorie bzw. die rechtlichen Vorgaben. Offen bleibt jedoch, wie diesem Anspruch vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensbedingungen dieser jungen Menschen Rechnung getragen werden kann.
  Ort: BFS-Konferenzzentrum Centre Monbijou

11.09.2019 11:00
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, wie wir den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln insbesondere für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen besser sicherstellen können. Menschen mit einem geringen Einkommen können sich Verhütung oft nicht leisten. Das gilt ganz besonders seit der Einführung von Hartz IV: Seither müssen auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel über den Regelsatz monatlich mitfinanziert werden. Nur vereinzelt haben Kommunen eine Kompensationslösung mit speziellen Fonds eingerichtet, um den Bedarfen entsprechend nachzukommen – allerdings nur bis diese Fonds erschöpft sind. Es hängt aktuell vom Wohnort ab, ob Menschen diese freiwilligen Leistungen erhalten. Eine bundesweite einheitliche Lösung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – und damit ein Rechtsanspruch – besteht derzeit nicht.
  Ort: Centre Monbijou

18.09.2019 10:15
Sieben Bundesorganisationen der Jugendsozialarbeit, die im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zusammengeschlossen sind, haben Anforderungen an eine gemeinsame Umsetzung des § 16h SGB II durch Jobcenter und Jugendhilfe formuliert und entsprechende Praxisbeispiele gesucht. Sieben Praxisbeispiele zeigen wie es in gemeinsamer Verantwortung von Jobcenter und Jugendhilfe gelingen kann, schwer zu erreichende junge Menschen so zu fördern, dass sie mit Unterstützung von sozialen Dienstleistungen den Weg zur eigenen Lebensgestaltung und damit letztlich auch zur beruflichen Qualifizierung finden.
  Ort: Ravensberger Park Veranstaltungs GmbH