Das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ sieht insbesondere beim Zugang zu Förderinstrumenten im SGB III Änderungen sowie daneben in der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV) und dem AufenthG vor. Der Paritätische begrüßt das erklärte Ziel und dessen gesetzgeberische Umsetzung vom Grundsatz...

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Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut...

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Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland verlassen, zu steigern – und zwar insbesondere im Wege der Abschiebung. Zu diesem Zweck werden gravierende Verschärfungen im Bereich...

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Die BAGFW kritisiert, dass Betreuungseinrichtungen hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Sie bezieht keine Position dazu, ob eine Impfpflicht implementiert werden sollte oder nicht. Sie macht deutlich, welchen Änderungsbedarf sie in Hinblick auf den Gesetzesentwurf sieht.

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Der Paritätische Gesamtverband ist durch das BMG eingeladen worden, bis zum 7. Mai zu seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen. Am 23. Mai findet die Verbändeanhörung des BMG zu dem Gesetzesentwurf statt.

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25.06.2019 10:00
Fördermöglichkeiten in den Lebensbereichen Bildung und Persönlichkeitsstärkung, Barrierefreiheit und Mobilität, Freizeit
  Ort: Der Paritätische Gesamtverband

04.07.2019 09:00
Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wollen lernen wie Kinder und Jugendliche ohne Behinderungen. Durch die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Men-schen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-BRK) hat sich Deutschland bereits vor 10 Jahren verpflichtet für Schüler*innen mit Behinderungen den diskriminierungsfreien Zu-gang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Bildungssystem auf allen Ebe-nen zu sichern (Artikel 24 UN-BRK). Dieses Recht ist anzuwenden und darf Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen nicht verwehrt werden. Um eine gleichberechtigte Teilhabe an Bildung zu ermöglichen, muss der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen durch inklusiv gestaltete, allgemein zugängliche Angebote, angemessene Vorkehrungen und notwendige Unterstützung, Rechnung getragen werden.
  Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus

  Ort: Treppe 4 - Tagungszentrum