Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer Duldung aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut...

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Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zielt darauf ab, die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen, die Deutschland verlassen, zu steigern – und zwar insbesondere im Wege der Abschiebung. Zu diesem Zweck werden gravierende Verschärfungen im Bereich...

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Die BAGFW kritisiert, dass Betreuungseinrichtungen hoheitliche Aufgaben übertragen werden sollen. Sie bezieht keine Position dazu, ob eine Impfpflicht implementiert werden sollte oder nicht. Sie macht deutlich, welchen Änderungsbedarf sie in Hinblick auf den Gesetzesentwurf sieht.

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Am 15.05.2019 hat das Kabinett den aktuellen Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Voraussichtlich Ende Juni wird der Bundestag und Bundesrat sich damit beschäftigen und im September wird der Bundestagsausschuss für Bildung,...

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Der Paritätische Gesamtverband ist durch das BMG eingeladen worden, bis zum 7. Mai zu seinem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen. Am 23. Mai findet die Verbändeanhörung des BMG zu dem Gesetzesentwurf statt.

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04.09.2019 11:00
Laut SGB VIII hat jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Kinder- und Jugendhilfe soll mit verschiedenen Instrumenten und Maßnahmen dieses Recht mit Leben füllen und hierzu nicht nur Benachteiligungen vermeiden und abbauen, sondern auch einen Beitrag für positive Lebensbedingungen für junge Menschen leisten. Soweit die Theorie bzw. die rechtlichen Vorgaben. Offen bleibt jedoch, wie diesem Anspruch vor dem Hintergrund sich verändernder Lebensbedingungen dieser jungen Menschen Rechnung getragen werden kann.
  Ort: BFS-Konferenzzentrum Centre Monbijou

11.09.2019 11:00
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir diskutieren, wie wir den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln insbesondere für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen besser sicherstellen können. Menschen mit einem geringen Einkommen können sich Verhütung oft nicht leisten. Das gilt ganz besonders seit der Einführung von Hartz IV: Seither müssen auch ärztlich verordnete Verhütungsmittel über den Regelsatz monatlich mitfinanziert werden. Nur vereinzelt haben Kommunen eine Kompensationslösung mit speziellen Fonds eingerichtet, um den Bedarfen entsprechend nachzukommen – allerdings nur bis diese Fonds erschöpft sind. Es hängt aktuell vom Wohnort ab, ob Menschen diese freiwilligen Leistungen erhalten. Eine bundesweite einheitliche Lösung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln – und damit ein Rechtsanspruch – besteht derzeit nicht.
  Ort: Centre Monbijou

18.09.2019 10:15
Sieben Bundesorganisationen der Jugendsozialarbeit, die im Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zusammengeschlossen sind, haben Anforderungen an eine gemeinsame Umsetzung des § 16h SGB II durch Jobcenter und Jugendhilfe formuliert und entsprechende Praxisbeispiele gesucht. Sieben Praxisbeispiele zeigen wie es in gemeinsamer Verantwortung von Jobcenter und Jugendhilfe gelingen kann, schwer zu erreichende junge Menschen so zu fördern, dass sie mit Unterstützung von sozialen Dienstleistungen den Weg zur eigenen Lebensgestaltung und damit letztlich auch zur beruflichen Qualifizierung finden.
  Ort: Ravensberger Park Veranstaltungs GmbH