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Seit einigen Monaten erreichen den Paritätischen zunehmend Problemanzeigen aus unseren Mitgliedsorganisationen, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kindergeldanträgen für in Deutschland lebende Unionsbürger*innen stehen.

Ein Teil der Probleme dürfte auf die Verschärfung der gesetzlichen Regelung im Sommer 2019 zurückzuführen sein, ein anderer Teil ergibt sich aber unabhängig davon aus der Verwaltungspraxis der Familie ...

Basierend auf Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis, gibt ver.di praktische Empfehlungen und Hilfen an die Hand, wie ein kollegialer und respektvoller Umgang geschaffen werden kann für ein Betriebsklima, das von Solidarität und Guter Arbeit geprägt ist und Rassismus keine Chance lässt.

Die Handlungshilfe kann hier bestellt und heruntergeladen werden. ...

Mit dem Gesetz, welches am Freitag (20. Mai 2022) im Bundesrat angenommen wurde und zum 1. Juni in Kraft tritt, werden erhebliche Änderungen auch im Hinblick auf aufenthalts- und sozialrechtliche Belange von aus der Ukraine Geflüchteten geregelt. Insbesondere soll mit dem Gesetz die Überführung der Leistungsansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den regulären Sozialgesetzbüchern erfolgen. Dies wird aber aufgrund der Tatsache, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach den SGB II und XII verankert wurde, für eine Vielzahl von Geflüchteten nicht bereits ab dem 1. Juni klappen, sondern voraussichtlich noch etliche Monate dauern. Außerdem wird es auch in Zukunft so sein, dass Personen, die vorübergehenden Schutz beantragen, zunächst Leistungen nach AsylbLG erhalten und erst nach einiger Zeit ins SGB II / XII wechseln können.

Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden: 1. Sozialrechtliche Änderungen Ab dem 1. Juni haben Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach 24 AufenthG sowie mit einer Fiktionsbescheinigung (Besch ...

Hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine sollen ab Anfang Juni wie anerkannte Asylsuchende finanziell unterstützt werden, auf diesen sog. Rechtskreiswechsel hatten sich Anfang April die Regierungschefinnen und -chefs der Länder und der Bundeskanzler geeinigt. Der Bundestag hat am 12. Mai Rechtsänderungen beschlossen, die dies ermöglichen sollen. Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe wurde leider nicht zufriedenstellend geregelt.

Mit dem Rechtskreiswechsel besteht für Menschen mit Behinderungen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, im Grundsatz auch der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX. Aktuell aus ...

Das Projekt Beratung gegen Rechts veröffentlicht hilfreiche Hinweise und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus in Sozialen Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragen.

Wie überall in der Gesellschaft kann man auch in Sozialen Betrieben und Einrichtungen auf unterschiedliche Weise mit Ideologien der Ungleichwertigkeit konfrontiert sein. Auch an diesen Orten bewegen s ...

Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.

Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...

Das BMFSFJ hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend‐ und Familienbehörden (AGJF) eine so genannte Punktuation in Bezug auf unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Diese dient, laut mündlicher Aussage aus dem BMFSFJ, der einheitlichen Rechtsauslegung in den öffentlichen Strukturen zum aktuellen Zeitpunkt.

Die Punktuation greift alle bisher relevanten Regelungsbereiche in Bezug auf unbegleitete und begleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Bezug auf Leistungen und Pflichten der Kinder- und Ju ...

Rassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Er ist keine „Ausnahmeerscheinung“, sondern Alltag. Eine bedeutende Mehrheit der Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass es Rassismus in Deutschland gibt. Doch besteht kein Konsens darüber, wo Rassismus beginnt. Dies zeigt sich auch daran, dass rassistische Wissensbestände in der Bevölkerung weiterhin weit verbreitet sind. Reaktionen auf Rassismuskritik fallen zudem überwiegend externalisierend, aversiv oder verteidigend aus. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) „Rassistische Realitäten: Wie setzt sich Deutschland mit Rassismus auseinander?“. Im Gesamtbild zeigen die Ergebnisse, dass die Abwesenheit eines gemeinsamen Verständnisses von Rassismus sowie eine fehlende Auseinandersetzung mit eigenen rassistischen Denk- und Handlungsmustern eine der größten Herausforderungen im Kampf gegen Rassismus bleibt.

Die Auftaktstudie „Rassistische Realitäten“ zur Vorbereitung des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors beleuchtet erstmals umfangreich, wie sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ...

Die Fortbildung steht einerseits im Zeichen der aktuellen Herausforderungen durch die Einreise einer Vielzahl von geflüchteten Menschen aus der Ukraine. Gleichzeitig ist es auch die erste Fortbildung für Berater*innen, bei der wir seit dem Ausbruch der Pandemie wieder persönlich zusammenkommen können. Neben der rechtlichen Fortbildung soll deshalb auch genügend Zeit für den kollegialen Austausch und die Diskussion mitgebrachter Fallfragen bleiben.

Nach dem Fokus Ukraine wollen wir den Fokus auf das Herkunftsland Afghanistan legen: welche Möglichkeiten für eine Aufnahme von Afghan*innen gibt es aktuell, welche sind seitens der Bundesregierung ge ...

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat seine Anwendungshinweise zur sog. „Massenzustrom-Richtlinie“ und der Einführung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflohene Menschen vom 14. April 2022 aktualisiert und ergänzt. Die Fachinfo enthält einen kurzen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Im Ergänzung zu den Anwendungshinweisen vom 14. März (siehe unsere Fachinfo vom 17. März 2022: https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/aktuelle-hinweise-fuer-die-beratungspraxis-zum-thema-gefl ...