Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
Wirtschaftlich am Markt tätige gemeinnützige Unternehmen sind hierbei grundsätzlich eingeschlossen; es gilt aber die einzelnen Voraussetzungen zu beachten. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über ...
Die Geltungsdauer des "Schutzschirmes für Rehabiliationseinrichtungen" soll ebenso wie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verlängert werden.
Die Pandemie dauert an und dies erfordert die Verlängerung staatlicher Schutzmaßnahmen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes und weiterer Reg ...
Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI De-minimis-VO). Mit der Stellungnahme möchte die BAGFW frühzeitig und konstruktiv zum Novellierungsprozess beitragen. Die Forderungen der BAGFW werden durch konkrete Änderungsvorschläge an den Verordnungstexten dargestellt.
Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland agiert in einem Spannungsverhältnis zwischen der subsidiären Erbringung sozialer Dienstleistungen im deutschen Sozialstaatsmodell und der Anwendung des europä ...
Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.
Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...
Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die während der Pandemie geltenden gesonderten Regelungen beim Kurzarbeitergeld über den 31.03.2022 hinaus zu verlängern. Das ist aus Sicht des Paritätischen dringend nötig und daher sehr zu begrüßen.
Nach den öffentlichen Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Heil sollen die Regelungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022 verlängert werden. Die Möglichkeiten zur Nutzu ...
Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan vorgelegt, der die Sozialwirtschaft in Europa fördern soll, wobei ihr wirtschaftliches Potenzial und ihr Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen ebenso genutzt werden wie ihr Beitrag zu einem fairen und inklusiven Aufschwung und zum ökologischen und digitalen Wandel.
Sozialwirtschaftliche Organisationen sind Einrichtungen, die an erster Stelle soziale und ökologische Zwecke verfolgen und den größten Teil ihres Gewinns in die Organisation reinvestieren. Es gibt 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen in Europa, die 13,6 Millionen Menschen beschäftigen und Lösungsansätze für die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften bieten. Ihre Tätigkeiten erstrecken sich auf verschiedene Sektoren und Formen, von Pflegedienstleistungen bis zum Recycling, von Genossenschaften bis zu sozialen Unternehmen.
Mehr Unterstützung für die Sozialwirtschaft schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermöglicht es Organisationen darüber hinaus, ihre soziale Wirkung in der gesamten EU zu verstärken. Der heutige Aktionsplan für die Sozialwirtschaft macht es sozialwirtschaftlichen Organisationen leichter, sich zu entwickeln und zu wachsen.
Die Kommission schlägt Maßnahmen in drei Bereichen vor: 1. Schaffung der richtigen Voraussetzungen für eine florierende Sozialwirtschaft Politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind von entscheide ...
Die Gretchenfrage bleibt unbeantwortet: Woher soll das Geld kommen? Auch armutspolitisch bleibt das Sondierungspapier Antworten schuldig.
Große Sorge bereitet dem Paritätischen Wohlfahrtsverband das heute veröffentlichte Sondierungspapier, auf das sich die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP als gemeinsame Basis für mögliche Koali ...
Die Europäische Kommission hat offiziell vorgeschlagen, 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend auszurufen.
Der Kommissionsvorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU erörtert. Erste Veranstaltungen und Aktivitäten dürften im Januar 2022 starten.
Parallel zu diesem Vorschlag veröffentlicht die Kommission ihren jüngsten EU-Jugendbericht. Dieser analysiert die Situation von jungen Europäern in der allgemeinen und beruflichen Bildung, beim Lernen, in Bezug auf die Beschäftigung sowie staatsbürgerliche und politische Teilhabe. Der Bericht zeigt auch, wie die EU-Jugendpolitik umgesetzt und eingeschätzt wird.
Mit dem Europäischen Jahr der Jugend will die Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und den regionalen wie lokalen Gebietskörperschaften: die Generation würdigen und ...
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums können ab sofort Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 gestellt werden.
Mit der verlängerten Überbrückungshilfe III Plus sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Wie auch bisher, sind gemeinnützige Einrichtunge ...
