Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" t ...
Unter dem Motto „Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“ veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. den 82. Deutschen Fürsorgetag vom 10. bis 12. Mai 2022 in Essen. Wer mitreden und mitmachen will, kann sich jetzt ein Ticket sichern.
Im Rahmen des Fürsorgetags machen sich Expert*innen aus der Sozialpolitik, dem Sozialrecht und der Sozialen Arbeit auf die Suche nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des Sozialen. In mehr ...
Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD; Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und ein Antrag der Linken mit dem Titel "Warme Wohnung statt sozialer Kälte". Der Paritätische war aufgefordert, zu diesen parlamentarischen Initiativen Stellung zu beziehen.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen stellt einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einen ein-Personen-Haushalt im Wohngeld in Aussicht. Daneben sollen Menschen in der Ausbildun ...
Nach der vorgesehenen Übergangsregelung sollen bis Jahresende 2022 alle Sanktionen im SGB II ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Vorhaben war im Koalitionsvertrag unter dem Begriff „Sanktionsmoratorium“ angekündigt worden.
Kern des vorliegenden "Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums" ist die Schaffung einer Übergangsregelung zur befristeten Aussetzung aller Sanktionen im SGB II. Ein e ...
Angesichts ausbleibender zielgerichteter und substantieller Hilfen für die Ärmsten wenden sich Verteter*innen von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gemeinsame Forderung: Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder auf der Strecke bleiben - Sofortzuschlag für arme Kinder + Corona-Hilfen Hartz IV und Co. - Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Spiegel, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, angesichts ...
Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen.
Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- ...
Der Kinderzuschlag (KiZ) ist komplex, kompliziert zu beantragen, wenig bekannt und zeichnet sich durch problematische Schnittstellen zu anderen Leistungen aus. Dies macht eine Umfrage von mehr als 600 Beteiligten aus Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, DGB und Zukunftsforum Familie deutlich. Die Rückmeldungen aus der Praxis schildern die typischen Probleme bei der Beantragung des KiZ, die bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung dringend gelöst werden müssen.
Der Kinderzuschlag (KiZ) wurde im Zuge der Agenda-Reformen im Jahr 2005 als vorrangige Leistung für Familien, die auf Grund ihres Einkommens zwar die Existenz der Eltern, jedoch nicht die der Kinder s ...
