Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Die Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten (FDP) haben sich im Koalitionsvertrag über eine Neuorientierung in der Cannabispolitik verständigt und planen eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken.
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes das Positionspapier „Neuorientierung der Cannabispolitik: Cannabisabgabe, Jugendschutz und Entkriminalisierung“ verabschiedet. D ...
Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) statt.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgeboben werden. Zudem sollen Regelungen ...
Eine professionelle Herausforderung im Spannungsfeld Jugendhilfe-Gesundheitswesen.
Kursbeschreibung Eltern mit psychischen Erkrankungen und die Auswirkungen auf deren Kinder geraten immer mehr in den Fokus in der Kinder- und Jugendhilfe und des Gesundheitswesens. Die Forschung besch ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat in diesem Jahr erstmals ein Jahresgutachten zu dem Themenschwerpunkt "Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" vorgelegt.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Im Jahresgutachten 2022 stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest, dass Fachkräfte ...
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.
Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...
Am 15. Juni lädt der Paritätische Gesamtverband zu Diskussion und Austausch: Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation barrierefrei wird? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie müssen sich Strukturen ändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mitgestalten können? Diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.
„Nichts über uns, ohne uns!“ – das war und ist seit Jahrzehnten eine zentrale politische Forderung behinderter Menschen und ebenso einer der Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit Partiz ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Ab sofort können Selbsthilfe-Akteure ihre geplanten Aktionen und Events im Rahmen der Aktionswoche Selbsthilfe, die vom 3. bis 11. September 2022 stattfinden wird, in den Veranstaltungskalender unter www.wir-hilft.de eintragen.
Ob Tag der offenen Tür, Workshop, Fachtag oder Selbsthilfe-Café - es gibt viele kreative Möglichkeiten, um auf die eigenen Angebote und Themen im Rahmen der Aktionswoche Selbsthilfe aufmerksam zu mach ...
