Diese digitale Sprechstunde soll Ihnen eine Plattform bieten, sich zu Fragen rund um das Thema Verwendungsnachweise, Umwidmungen oder Durchführung der Projekte beraten zu lassen.
Die "Digitale Sprechstunde" mit Herrn Sergio Cortés und Frau Heike Bauer findet am 30. Juni 2022 von 9 Uhr bis 10 Uhr statt. ...
Seit einigen Monaten erreichen den Paritätischen zunehmend Problemanzeigen aus unseren Mitgliedsorganisationen, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kindergeldanträgen für in Deutschland lebende Unionsbürger*innen stehen.
Ein Teil der Probleme dürfte auf die Verschärfung der gesetzlichen Regelung im Sommer 2019 zurückzuführen sein, ein anderer Teil ergibt sich aber unabhängig davon aus der Verwaltungspraxis der Familie ...
Diese digitale Sprechstunde soll Ihnen eine Plattform bieten, sich zu Fragen rund um das Thema Verwendungsnachweise, Umwidmungen oder Durchführung der Projekte beraten zu lassen.
Die digitale Sprechstunde mit Sergio Cortés und Heike Bauer findet am 19. Mai 2022 von 9 Uhr bis 10 Uhr statt. ...
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines Vernetzungstreffens haben sie sich zu Chancen und Herausforderungen in Zeiten von Pandemie, politischen Krisen und neuer Bundesregierung ausgetauscht und konkrete Forderungen gestellt.
Das Vernetzungstreffen, zu dem der Paritätische Gesamtverband Integrationskursträger einmal im Jahr einlädt, fand am 27. April 2022 im Zeichen aktuell spannender Entwicklungen statt. Fast zeitgleich g ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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In der Beratungspraxis der Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist das Thema aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von EU-Bürger*innen weiterhin virulent: Denn nach wie vor haben viele EU-Bürger*innen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von ihren Leistungsansprüchen oder sind gesetzlich von Leistungen ausgeschlossen. Infolgedessen leben sie nicht selten ohne Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zwischenzeitlich gibt es einige neue Gerichtsentscheidungen zu bestimmten Fragen von Leistungsansprüchen, die für die Beratung relevant sein könnten. Dazu hat Claudius Voigt von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. eine Übersicht erstellt.
1. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.3.2022; B 7/14 AS 79/20 R: Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbesta ...
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
