Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Schutzkonzepte in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentlicher und für erlaubnispflichtige Einrichtungen verpflichtender Bestandteil ihrer Arbeit. Die Reform des SGB VIII im Jahr 2021 hat dazu wesentliche Änderungen hervorgebracht. In der aktualisierten 5. Auflage der Arbeitshilfe sind die neuen gesetzlichen Regelungen zu Grunde gelegt.
Die Themen Kinderschutz und Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bewegt den Paritätischen schon lange und immer wieder. Es muss selbstverständlich werden, dass Angebote für Kind ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 25. April 2022 die Förderrichtlinie für das ESF-Plus-Programm "WIR - Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt" veröffentlicht.
Damit können ab sofort bis zum 30. Mai 2022 Interessenbekundungen für das "WIR-Programm" über das Förderportal Z-EU-S (https://foerderportal-zeus.de) eingereicht werden. Ausgewählte Projektträger werden dann zur Abgabe eines förmlichen Antrags aufgefordert. Es wird angestrebt, dass die neuen Projekte zum 1. Oktober 2022 starten.
Individuell sollen Geflüchtete ab 15 Jahren (mit Aufenthaltserlaubnis, -gestattung oder Duldung) gezielt und auch längerfristig bei der dauerhaften Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ber ...
Heute (25. April 2022) hat das BMAS die Förderrichtlinie für das Programm "EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen" veröffentlicht und damit das Interessenbekundungsverfahren eröffnet. Interessenbekundungen sind über das Antragsportal Z-EU-S bis zum 25. Mai 2022 möglich. Die ersten Projekte sollen ab dem 1. Oktober 2022 starten.
Bereits morgen (26. April 2022) findet eine Informationsveranstaltung statt.
Das EhAP Plus Programm ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). In der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen nunmehr ca. 21 ...
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" t ...
Machen Sie ab sofort geflüchtete Menschen aus der Ukraine auch digital auf das Beratungsangebot der MBE aufmerksam und nutzen Sie hierfür die zur Verfügung stehenden Kurzvideos auf Ukrainisch und auf Russisch.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwandere (MBE) unterstützt Neuzugewanderte bei ihrer sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Über die kostenfreie Beratungs-App mbeon kann das Beratu ...
