Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Heute (25. April 2022) hat das BMAS die Förderrichtlinie für das Programm "EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen" veröffentlicht und damit das Interessenbekundungsverfahren eröffnet. Interessenbekundungen sind über das Antragsportal Z-EU-S bis zum 25. Mai 2022 möglich. Die ersten Projekte sollen ab dem 1. Oktober 2022 starten.
Bereits morgen (26. April 2022) findet eine Informationsveranstaltung statt.
Das EhAP Plus Programm ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). In der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen nunmehr ca. 21 ...
Im Rahmen des zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfels lädt die Kampagne Mietenstopp am Freitag, den 22. April ab 17.30h zur Auftaktveranstaltung u.a. mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbandes Elke Schmidt-Sawatzki. Die Veranstaltung kann online live im Stream verfolgt werden, der darüber hinaus aufgezeichnet wird und auch nach der Veranstaltung angesehen werden kann.
Unter dem Titel "Faire Mieten - Fehlanzeige! Wie verhindern wir den System-Kollaps?” lädt die Kampagne Mietenstopp zur Auftaktveranstaltung des zweiten bundesweiten Mietenstopp-Gipfels. Die Veranstalt ...
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" t ...
Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von Wohnsitzauflagen, hofft der Verband dennoch, hilfreiche Anregungen mit den Ergebnissen geben zu können.
Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort von Geflüchteten auch nach der Anerkennung ihres Asylantrags für bis zu ...
Der Paritätische Gesamtverband hat eine bundesweite Umfrage zu Praxiserfahrungen mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG durchgeführt. Die nun vorliegende Auswertung ist zeitlich weit vor dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sowie der Frage nach einer bundesweiten Verteilung und Einführung von Wohnsitzauflagen, hofft der Verband dennoch, hilfreiche Anregungen mit den Ergebnissen geben zu können.
Mit der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG wurde im Jahr 2016 eine bundesgesetzliche Verpflichtung eingeführt, die den Wohnort von Geflüchteten auch nach der Anerkennung ihres Asylantrags für bis zu ...
