Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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Der Beirat nach §182 SGB III hat in der Sitzung am 01.04.2022 die Sonderempfehlung "Pandemiebedingte Änderungszulassung" bis Ende Mai 2022 verlängert.
Die Verlängerung erfolgte nach der Erörterung der aktuellen Situation. Damit können die Träger der Arbeitsfördermaßnahmen nach SGB III und SGB II § 16h bei Bedarf auch alternative Formen der Umsetzung ...
Berufliche Weiterbildung wird als ein entscheidender Schlüssel angesehen, um den Wandel am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bewältigen. Der Paritätische widmet diesem wichtigen Thema eine bundesweite Tagung in Präsenz am 2. Juni 2022 in Frankfurt am Main.
Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll sich mit dem geplanten Bürgergeld ein Paradigmenwechsel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollziehen: Der Vermittlungsvorrang würde abgeschafft un ...
Unter dem Motto „Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“ veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. den 82. Deutschen Fürsorgetag vom 10. bis 12. Mai 2022 in Essen. Wer mitreden und mitmachen will, kann sich jetzt ein Ticket sichern.
Im Rahmen des Fürsorgetags machen sich Expert*innen aus der Sozialpolitik, dem Sozialrecht und der Sozialen Arbeit auf die Suche nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des Sozialen. In mehr ...
Am 17. März fand die abschließende Beratung des Heizkostenzuschussgesetzes statt. Der Bundestag hat das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Berechtigte erhalten damit einen einmaligen Zuschuss zu den steigenden Heizkosten für die Winterperode 2021/22. Die Leistung wird von Amts wegen ausgezahlt.
Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den starken Anstieg der Energiekosten (Heizöl, Gas und Fernwärme) und die damit verbundenen finanziellen Lasten für wohngeldberechtigte Haushalte mit einem einmalige ...
Hinweise zu sach- und altersgerecht aufgearbeiteten Informationen und zur Prävention gegen Fake News, Verschwörung und Hetze im Netz für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Auch Kinder und Jugendliche erreicht über Nachrichten, Soziale Medien und Messengerdienste eine Flut an Informationen zum Krieg in der Ukraine. Insbesondere Fake News, Verschwörung und Hetze im Kontex ...
Einige Jugendstudien berichten über hohe Verunsicherungen bei Jugendlichen, insbesondere bei denjenigen, die sich im Übergang von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf befinden. Aktuelle Zahlen zu diesen Auswirkungen können noch nicht aus der bisher vorliegenden Schulstatistik abgelesen werden. Die Ausbildungsmarktstatistik zeigt aber deutlich, dass junge Menschen in Pandemiezeiten die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit weniger in Anspruch genommen haben. Die pandemiebedingten vorübergehenden Schließungen der Behörden haben sicher auch dazu beigetragen. Einige ausgewählte aktuelle Fakten zur Ausbildungseinmündung in Pandemiezeiten zeigen einen veränderten Ausbildungsmarkt, eine Erholung nach der Pandemie erscheint fraglich.
Vorbemerkung Zwei Quellen bieten die Grundlage für Aussagen über das Übergangsgeschehen von der allgemeinbildenden Schule in die berufliche Ausbildung: das ist die Berufsbildungsstatistik der statisti ...
Die Entwicklung des Ausbildungsmarktes im Jahr 2021. Analysen auf Basis der BIBB-Erhebung über neu abgeschlossene Ausbildungsverträge und der Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. September 2021
Die vom BIBB veröffentlichte Analyse basiert auf der Erhebung der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge und der Ausbildungsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Die Einmündung in vollzeitschu ...
