Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines Vernetzungstreffens haben sie sich zu Chancen und Herausforderungen in Zeiten von Pandemie, politischen Krisen und neuer Bundesregierung ausgetauscht und konkrete Forderungen gestellt.
Das Vernetzungstreffen, zu dem der Paritätische Gesamtverband Integrationskursträger einmal im Jahr einlädt, fand am 27. April 2022 im Zeichen aktuell spannender Entwicklungen statt. Fast zeitgleich g ...
Der Umgang mit Verschwörungserzählungen ist eine große Herausforderungen - auch in der Sozialen Arbeit. Wie gehe ich mit damit um? Wie argumentiere ich gegen FakeNews? Wie gefährlich sind sie? Mehr dazu auf unserem Online-Fachtag am 16. Mai 2022.
Verschwörungserzählungen und FakeNews, wie sie zur Zeit besonders über die Sozialen Medien Verbreitung finden, zu entlarven sind nicht immer einfach. Noch schwieriger ist es, dagegen zu argumentieren, ...
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.
Wirtschaftlich am Markt tätige gemeinnützige Unternehmen sind hierbei grundsätzlich eingeschlossen; es gilt aber die einzelnen Voraussetzungen zu beachten. Die Anträge sind durch prüfende Dritte über ...
Seit Januar dieses Jahres läuft die Zeitverwendungserhebung (ZVE), eine Statistik, die nach ihrer Auswertung Auskunft darüber gibt, womit Menschen in Deutschland ihre Zeit verbringen, welchen Aktivitäten sie nachgehen und wann sie im Tagesverlauf diese Aktivitäten ausüben. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder rufen zur Teilnahme auf.
Die sogenannte Zeitverwendungserhebung (ZVE) findet nur alle zehn Jahre statt, unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?" können rund 10.000 Haushalte in Deutschland bei dieser Befragung mitmachen. Die Dat ...
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, eröffnete am 22. März neben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey den Kongress Armut und Gesundheit. Wir dokumentieren seine Rede.
Es gilt das gesprochene Wort Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Ich bin Rolf Rosenbrock, Vorsitzender der Landesvereinigung Gesundheit Berlin Brandenburg und des Paritätischen Wohlsfahtsverbandes ...
Der Bundesrat hat am 11.03.2022 der Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen für den Pflegebereich bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt.
Zur Verlängerung dieses Schutzschirms ist bereits die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vorgenommen worden.
Bündel von Maßnahmen: Eine Pflegebegutachtung ist weiter ohne Untersuchung der Versicherten in ihrer Wohnung allein anhand von Unterlagen und einer telefonischen oder digitalen Befragung möglich. Bera ...
Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.
Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zu den Themen „Bonuszahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ und „Tarifegelungen in der Pflege“ jeweils kurzfristig Formulierungshilfen zur Anhörung vorgelegt, zu denen der Paritätische Stellungnahmen abgegeben hat.
Der Paritätische bewertet die Formulierungshilfe zu einem Pflegebonusgesetz (PflBG) wie folgt: Die Situation in Pflegeeinrichtungen und aller, die dort im Einsatz sind, ist zu Recht während der Pandem ...
Die Geltungsdauer des "Schutzschirmes für Rehabiliationseinrichtungen" soll ebenso wie das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) verlängert werden.
Die Pandemie dauert an und dies erfordert die Verlängerung staatlicher Schutzmaßnahmen. Das sieht der Entwurf eines „Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister- Einsatzgesetzes und weiterer Reg ...
