Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Arbeiter-Samariter-Bund NRW (ASB), der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eröffnen am 16. Mai 2022 die Website der "Villa Vielfalt", einem gemeinsamen Onlineprojekt für Respekt, Akzeptanz und Solidarität.
Das Online-Projekt tritt die Nachfolge der "Virtual Pride Parade 2021" an, die im vergangenen Jahr breite und positive Resonanz erfahren hat. Die Verbände zeigen mit der gemeinsamen Aktion Flagge für ...
Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) statt.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgeboben werden. Zudem sollen Regelungen ...
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vom Veranstaltungsmanagement des Bundesamts für Familie und Zivilgesellschaftliche Aufgaben bietet eine digitale Fachtagung zur Vereinbarkeit von Fürsorgepflichten und Beruf an.
Titel: "Eltern und pflegende Angehörige vor Diskriminierung schützen!"
Termin: 24. Mai 2022 von 9:30 Uhr bis 15:00 Uhr
Die Work-Life-Balance- oder Vereinbarkeitsrichtlinie der EU hat zum Ziel, den Frauenanteil auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen sowie die Inanspruchnahme von Urlaub, Eltern- und Pflegezeiten oder von flexi ...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...
Der Paritätische Gesamtverband hatte Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzgl. der Verfassungsbeschwerde / Kennzeichen: 2 BvR 390/21. Laut Vorlage hat der Fall der Beschwerdeführerin bundesweit Aufsehen erregt und maßgeblich zur öffentlichen Diskussion über die Legitimation und Notwendigkeit der Strafvorschrift des § 219a StGB beigetragen. In der Verfassungsbeschwerde wurde geprüft, inwiefern § 219a StGB die Freiheit der Berufsausübung und die Meinungsfreiheit verletzt. Der Paritätische Gesamtverband hat von der Aufforderung zur Stellungnahme wie folgt Gebrauch gemacht:
Die Regelung des § 219a StGB ist für den Paritätischen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der § 219a StGB greift aus Sicht des Verbandes in das Selbstbestimmungsrecht und die Informationsfreiheit de ...
Seit Januar dieses Jahres läuft die Zeitverwendungserhebung (ZVE), eine Statistik, die nach ihrer Auswertung Auskunft darüber gibt, womit Menschen in Deutschland ihre Zeit verbringen, welchen Aktivitäten sie nachgehen und wann sie im Tagesverlauf diese Aktivitäten ausüben. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder rufen zur Teilnahme auf.
Die sogenannte Zeitverwendungserhebung (ZVE) findet nur alle zehn Jahre statt, unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?" können rund 10.000 Haushalte in Deutschland bei dieser Befragung mitmachen. Die Dat ...
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.
Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als ...
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.
Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohl ...
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.
Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohl ...
