Im Seminar wird die Verhandlung der Leistungs-, Qualitätsentwicklungs- und Entgeltvereinbarung für ambulante, teilstationäre und vollstationäre Leistungen nach dem SGB VIII sowie das Entstehen des Zahlungsanspruchs des freien Trägers beleuchtet. Ein Schwerpunkt des Seminars liegt zudem auf dem Schiedsstellenverfahren nach § 78g SGB VIII.
Kursbeschreibung Von der Einleitung, über die Verhandlungsführung bis zum erfolgreichen Abschluss eines Schiedsstellenverfahrens werden die Verfahrensschritte unter Darstellung der Rechtslage besproch ...
Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...
Seit Januar dieses Jahres läuft die Zeitverwendungserhebung (ZVE), eine Statistik, die nach ihrer Auswertung Auskunft darüber gibt, womit Menschen in Deutschland ihre Zeit verbringen, welchen Aktivitäten sie nachgehen und wann sie im Tagesverlauf diese Aktivitäten ausüben. Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder rufen zur Teilnahme auf.
Die sogenannte Zeitverwendungserhebung (ZVE) findet nur alle zehn Jahre statt, unter dem Motto "Wo bleibt die Zeit?" können rund 10.000 Haushalte in Deutschland bei dieser Befragung mitmachen. Die Dat ...
In der Reihe Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit erscheint nun die Ausgabe 1/2022 unter dem Titel: "Vergaberecht in der Praxis sozialer Arbeit". Die enthaltenen Beiträge beleuchten verschiedene Aspekte des Themas aus verschiedenen Perspektiven: aus Sicht der Gerichte, der Kommunen, der Leistungserbringer und der Nutzer*innen. Es wird hinterfragt, wo Vergaberecht die Ziele sozialer Arbeit befördert und behindert, wo es welche Alternativen zur Anwendung des Vergaberechts gibt und wie Vergabeverfahren sozial verträglicher ausgestaltet werden können, als es im Moment der Fall ist. Für Teilnehmende von Fachtagungen o.Ä. kann ein Kontingent von Exemplaren zum Sonderpreis zur Verfügung gestellt werden. Die Übrigen Details zur Bestellung entnehmen Sie bitte dem anliegenden Flyer.
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Der GKV-Spitzenverband hat am 28. Januar 2022 die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) genehmigten Richtlinien zu § 82c Abs. 4 SGB XI veröffentlicht (Pflegevergütungsichtlinie, im Folgenden: PVRL; vgl. Anlage; auch abrufbar unter: https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp). Die PVRL regelt das Verfahren nach § 82c Abs. 1 bis 3 und 5 SGB XI, insbesondere was bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen im Rahmen von Vergütungsvereinbarungen nach §§ 85 und 89 SGB XI zu beachten ist.
Den betroffenen Pflegeeinrichtungen und Pflegesatzverhandlern bleibt die gründliche Lektüre der PVRL nicht erspart. Die PVRL ist zusammen mit der am gleichen Tag veröffentlichten Zulassungsrichtlinie nach § 72 Abs. 3c SGB XI (im Folgenden: ZURL) zu lesen, zu der eine gesonderte Fachinformation erstellt wird.
Gleichwohl soll nachfolgend eine erste Zusammenfassung und Bewertung der PVRL erfolgen.
Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Entlohnung ab dem 1. September 2022 ist in § 6 PVRL geregelt. Tarif- oder AVR-gebundene Einrichtungen zahlen Gehälter nach AVR oder Tarif Insofern enthält § ...
Der GKV-Spitzenverband hat am 28. Januar 2022 die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) genehmigten Richtlinien nach § 72 Absatz 3c SGB XI veröffentlicht (Zulassungsrichtlinie, im Folgenden: ZURL).
Die Zulassungs-RL wurde am gleichen Tag wirksam und konkretisiert die Verfahrens- und Prüfgrundsätze zur Einhaltung der Vorgaben für Versorgungsverträge nach § 72 Absätze 3a und 3b SGB XI. Die ZURL ist zusammen mit der Pflegevergütungsrichtlinie nach § 82c Absatz 4 SGB XI (im Folgenden: PVRL) zu lesen, zu der eine gesonderte Fachinformation erstellt wird.
Pflegeeinrichtungen, die von § 72 Abs. 3a und 3b SGB XI betroffen sind, bleibt die gründliche Lektüre der Richtlinien, die deutlich umfangreicher als der schon vor Monaten kursierende Entwurf ausgefallen sind, nicht erspart. Viele Fragen, die sich zuletzt noch gestellt haben, finden sich nun beantwortet. Darüber hinaus ergeben sich derzeit vor allem noch die nachfolgenden Anmerkungen zu den einzelnen Regelungen.
1. Geltungsbereich Über den RL-Entwurf hinaus wird in § 1 (3) ZURL nun klargestellt, dass „in den Geltungsbereich [der RL …] alle eine Zulassung nach § 72 SGB XI anstrebenden bzw. bereits zugelassenen ...
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.
Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als ...
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.
Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohl ...
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht.
Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohl ...
Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, anlässlich der Bundespressekonferenz am 16. Dezember 2021 zur Veröffentlichung des Paritätischen Armutsberichtes 2021.
Der diesjährige Armutsbericht des Paritätischen trägt den Titel „Armut in der Pandemie“. Aus gutem Grund: Mit der aktuellen Auswertung des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes erhalten wir erstma ...
