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Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Schutzkonzepte in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentlicher und für erlaubnispflichtige Einrichtungen verpflichtender Bestandteil ihrer Arbeit. Die Reform des SGB VIII im Jahr 2021 hat dazu wesentliche Änderungen hervorgebracht. In der aktualisierten 5. Auflage der Arbeitshilfe sind die neuen gesetzlichen Regelungen zu Grunde gelegt.

Die Themen Kinderschutz und Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bewegt den Paritätischen schon lange und immer wieder. Es muss selbstverständlich werden, dass Angebote für Kind ...

In dieser digitalen Veranstaltungsreihe soll die aktualisierte Paritätische Engagement-Charta den Mitarbeiter*innen der Paritätischen Landesverbände und Mitgliedsorganisationen sowie den Trägern zunächst bis Ende 2022 vorgestellt und zusammen diskutiert werden.

Die Auftaktveranstaltung am 04. Mai 2022 startete mit einer Vorstellung und Einordnung der Engagement-Charta durch Achim Meyer auf der Heyde, ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des Paritäti ...

Das bürgerschaftliche Engagement ist ein zentrales Wesensmerkmal der Wohlfahrtspflege in Deutschland. Die Bedeutung und Wahrnehmung von bürgerschaftlichem Engagement als gesellschaftliche Ressource und Betätigungsfeld hat sich jedoch in den vergangenen 20 Jahren ebenso verändert wie die Engagementlandschaft. Diese Entwicklungen erfordern eine Neubewertung und Einordnung des bürgerschaftlichen Engagements in seiner Vielfalt und Ausprägung. Gleichzeitig ist die Wohlfahrtspflege in Zeiten einer zunehmenden Radikalisie-rung und Polarisierung der Gesellschaft als Anwalt und Förderer einer lebendigen und offenen Zivilgesellschaft mehr denn je gefragt.

Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband ist das Anlass und Verpflichtung zugleich, sich mit dem Thema Engagement zu befassen und sich mit dessen Vielfalt und Ausprägung, der eigenen Haltung und Bewert ...

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.

Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...

Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.

Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Angesichts der zeitlichen Befristung der Geltungsdauer der bisherigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum 19. März 2022 werden darin Anschlussmöglichkeiten zum Erlass weiterhin möglicher Maßnahmen festgelegt. Zudem sollen die Definitionen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen künftig im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um juristische Bedenken mit Blick auf die dynamischen Regelungsverweise auf die Webseiten des Robert Koch-Instituts sowie des Paul-Ehrlich-Instituts, zu finden in § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), zu bereinigen. Der Gesetzentwurf steht als Anlage zur Verfügung. Nachfolgend werden die zentralen Punkte der geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz aufgeführt.

Schutzmaßnahmen gegen COVID-19: Neufassung des § 28a Absatz 7 IfSG (bundesweiter Maßnahmenkatalog) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tr ...

Die „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ sieht die bisherigen vielfältigen Bemühungen, den forensisch psychiatrischen Maßregelvollzug zu reformieren, als gescheitert an. Unter anderem fordert die DGSP, dass Menschen in Haft und in Sicherungsverwahrung in die Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) und in die Rentenversicherung (SGB VI) einbezogen werden. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Einbeziehung in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Am 2. März 2022 hat der sozialpsychiatrische Fachverband „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP)“ ein Positionspapier zur Transformation des Maßregelvollzugs veröffentlicht. Die DGS ...

Im Rahmen des Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Zensus 2022 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er um ein Jahr, auf 2022 verschoben. Am 15. Mai starten die Befragungen.

In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Die Mehrheit der Bevölkerun ...

Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...