Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Sie wartet in Deutschland bislang noch auf eine Umsetzung in nationales Recht. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.
1. Stand bisher Ziel der EU-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Sch ...
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
Das Projekt Beratung gegen Rechts veröffentlicht hilfreiche Hinweise und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus in Sozialen Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragen.
Wie überall in der Gesellschaft kann man auch in Sozialen Betrieben und Einrichtungen auf unterschiedliche Weise mit Ideologien der Ungleichwertigkeit konfrontiert sein. Auch an diesen Orten bewegen s ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Der Paritätische fordert ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen und die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Aktuelle Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele zur Notwendigkeit von Sanktionen in Hartz IV als "Handhabe gegen die kleine Gruppe, die sich sonst entzieht" t ...
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, eröffnete am 22. März neben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey den Kongress Armut und Gesundheit. Wir dokumentieren seine Rede.
Es gilt das gesprochene Wort Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Ich bin Rolf Rosenbrock, Vorsitzender der Landesvereinigung Gesundheit Berlin Brandenburg und des Paritätischen Wohlsfahtsverbandes ...
Die Regelungen für einen vereinfachten Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II, XII und BVG) werden nochmals bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Mit der entsprechenden Verordnung werden die Regelungen für einen vereinfachten Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II, XII und BVG) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Im Einzelnen sind dies ...
Ein "Mobilitätsgeld" ist ein guter Ansatz. Aber: Beides, Hilfen sowohl für kleine und mittlere Einkommen als auch für die Ärmsten, muss parallel laufen.
In der aktuellen koalitionsinternen Debatte um wirksame Entlastungen für Bürger*innen angesichts hoher Sprit- und Energiepreise mahnt der Paritätische Gesamtverband zielgenaue Hilfen für alle einkomme ...
