Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat in diesem Jahr erstmals ein Jahresgutachten zu dem Themenschwerpunkt "Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" vorgelegt.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Im Jahresgutachten 2022 stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest, dass Fachkräfte ...
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.
Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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In der COVID-19-Pandemie ist Risikokommunikation ein wesentlicher Bestandteil des Krisenmanagements und zugleich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das Ziel von Risikokommunikation ist, die Allgemeinbevölkerung möglichst umfassend und mit Blick auf die Notwendigkeit und den Nutzen von Infektionsschutzmaßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren, um aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidungen zu fördern, Falschinformationen und -interpretationen entgegenzuwirken und die Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu vermitteln.
Die nun vorliegende Praxishilfe ist ein Ergebnis des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „Anforderungen an die Risikokommunikation für spezifische Zielgruppen i ...
Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die in den Prozess der avisierten gesetzlichen Neuregelung wichtige Leitplanken einbringen. Ausgangspunkt der Befassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt wurde. Eine gesetzliche Leerstelle, die es nun zu füllen gilt.
Im Jahr 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag erstmalig über eine strafrechtliche Beschränkung der Hilfe zur Selbsttötung . Im Fokus des parlamentarischen Diskurses stand der zu gewährleistende Schu ...
Nach der im Bundestag gescheiterten allgemeinen bzw. zuletzt diskutierten altersbezogenen Corona-Impfpflicht fordern zahlreiche Akteure des Gesundheitswesens nun die zügige Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Am 27. April 2022 fand im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) statt. Gegenstand d ...
Der Paritätische fordert die zügige Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf ein bedarfsgerechtes Niveau.
Angesichts der aktuellen massiven Preissteigerungsraten kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets beschlossenen Hilfen für ...
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine nimmt die humanitäre Katastrophe immer größere Ausmaße an. Viele Menschen suchen innerhalb der Ukraine und außerhalb des Landes Zuflucht und sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unterstützen sie in verschiedensten Bereichen. Ein Überblick.
Nach aktuellen Angaben von UNHCR sind seit Kriegsbeginn über 7 Millionen Ukrainer*innen innerhalb des Landes auf der Flucht und bereits 5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Hauptaufnahmeländ ...
