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Seit dem 01.07.2022 gelten neue Bundes-Durchschnittskostensätze für Maßnahmen zur Arbeitsförderung wie die Aktivierung und berufliche Eingliederung nach § 45 SGB III und die berufliche Weiterbildung.

Die Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) sind im Rahmen der Zulassung von Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 SGB III sowie zur berufliche ...

Welche wirksamen Ansätze in der Fort- und Weiterbildung gibt es in der Praxis paritätischer Mitgliedsorganisationen, mit denen Arbeitslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer*innen gut gefördert, am besten sogar zum Berufsabschluss geführt werden können? Und welche Rahmenbedingungen braucht es? Bei der bundesweiten Paritätischen Tagung am 02. Juni 2022 zeigte sich viel wertvolles Know how, an dem aktuelle politische Vorhaben zur Stärkung der Fort- und Weiterbildung anknüpfen können: so der geplante Ausbau von Fort- und Weiterbildungen im neuen"Bürgergeld" und die von Bundesarbeitsminister angekündigte neue "Bildungszeit".

Inputs bei der Tagung von: Dr. Julia Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Leiterin der Arbeitsgruppe „Weiterbildung“ Ulrich Nehring, Geschäfts ...

Das Bundeskabinett hat beschlossen, bestimmte Regelungen für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut zu verlängern und zwar zunächst bis 30.09.2022. Wirtschaftliche Störfaktoren, die durch die Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirksam sind und negative Folgen für den Arbeitsmarkt haben, sollen so abgepuffert werden.

Nach der beschlossenen Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) ist der Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.09.2022 weiterhin erleichtert, indem die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeits ...

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch ist am 22. Juni 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und es tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist das sog. Sanktionsmoratorium im SGB II: Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 01.07.2023 entfallen nahezu alle Sanktionen.

Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II (zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen) werden im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert. Das b ...

Es sei "kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos", sollte von armen Familien jetzt Geld zurückgefordert werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bu ...

Der Deutsche Bundestag hat am 03. Juni 2022 das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Damit gibt es zum 1.10.2022 eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und eine Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze auf 1.600 Euro im Monat.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Höhe von aktuell 9,82 Euro wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf 12 Euro angehoben. Arbeitnehmer*innen sollen so einen besseren Mindestschutz erhalten. Über k ...

Berufliche Weiterbildung wird als ein entscheidender Schlüssel angesehen, um den Wandel am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu bewältigen. Der Paritätische widmet diesem wichtigen Thema eine bundesweite Tagung in Präsenz am 2. Juni 2022 in Frankfurt am Main.

Nach den Plänen der neuen Bundesregierung soll sich mit dem geplanten Bürgergeld ein Paradigmenwechsel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende vollziehen: Der Vermittlungsvorrang würde abgeschafft un ...

Der Austausch steht nur einem geschlossenen Teilnehmerkreis zur Verfügung.

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Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.

Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...

Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.

Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...