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In diesem Seminar erhalten Sie wichtige Hinweise zur Dokumentation und Schlussabrechnung von Hilfen, um die Verwendungsnachweisführung zügig und effizient abzuschließen.

Nachdem die ausgereichten Hilfen zur Minderung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie in vielen Bereichen mindestens unterstützend wirkten, folgt nun der Zeitraum derVerwen ...

Welche wirksamen Ansätze in der Fort- und Weiterbildung gibt es in der Praxis paritätischer Mitgliedsorganisationen, mit denen Arbeitslose und gering qualifizierte Arbeitnehmer*innen gut gefördert, am besten sogar zum Berufsabschluss geführt werden können? Und welche Rahmenbedingungen braucht es? Bei der bundesweiten Paritätischen Tagung am 02. Juni 2022 zeigte sich viel wertvolles Know how, an dem aktuelle politische Vorhaben zur Stärkung der Fort- und Weiterbildung anknüpfen können: so der geplante Ausbau von Fort- und Weiterbildungen im neuen"Bürgergeld" und die von Bundesarbeitsminister angekündigte neue "Bildungszeit".

Inputs bei der Tagung von: Dr. Julia Lang, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Leiterin der Arbeitsgruppe „Weiterbildung“ Ulrich Nehring, Geschäfts ...

Das Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuch ist am 22. Juni 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und es tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Wesentlicher Inhalt ist das sog. Sanktionsmoratorium im SGB II: Im Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 01.07.2023 entfallen nahezu alle Sanktionen.

Pflichtverletzungen gem. § 31 SGB II (zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen) werden im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums nicht mit Kürzungen des Regelsatzes sanktioniert. Das b ...

Es sei "kaltherzig, bürokratisch und völlig empathielos", sollte von armen Familien jetzt Geld zurückgefordert werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigt sich empört, dass einige Bundesländer offenbar Rückforderungen von Zuschüssen für Schülerfahrkarten von Familien in Hartz IV vorsehen, sofern sich durch das bu ...

Aufgrund beständig abklingender Infektionszahlen bestand nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kein Anlass, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung über den 25. Mai 2022 hinaus zu verlängern.

Regionale und betriebliche Infektionsausbrüche sind jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. Arbeitgeber bleiben daher aufgefordert, das Infektionsgeschehen weiter zu beobachten und bei Bedarf das betri ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 entschieden, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen (Aktenzeichen 5 AZR 28/22).

Die beklagte Bayerische Staatsoper hatte zu Beginn der Spielzeit 2020/21 im Rahmen ihres betrieblichen Hygienekonzepts eine Coronavirus-Teststrategie entwickelt. Danach wurden die Beschäftigten in Ris ...

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, wonach im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Regelungen zu digitalen Sitzungsformaten im Vereins- und Stiftungsrecht vorgesehen sein sollen.

Die seit Corona geltenden Sonderregelungen, wonach ein Verein auch ohne Satzungsregelung virtuelle Mitgliederversammlungen abhalten kann, laufen zum 31. August 2022 aus. Bislang ist es Vereinen und St ...

Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen. Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann. Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.

Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...

Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.

Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...

Träger, die seit Jahren bundesgeförderte Sprachkurse anbieten, setzen sich stetig für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ein. Im Rahmen eines Vernetzungstreffens haben sie sich zu Chancen und Herausforderungen in Zeiten von Pandemie, politischen Krisen und neuer Bundesregierung ausgetauscht und konkrete Forderungen gestellt.

Das Vernetzungstreffen, zu dem der Paritätische Gesamtverband Integrationskursträger einmal im Jahr einlädt, fand am 27. April 2022 im Zeichen aktuell spannender Entwicklungen statt. Fast zeitgleich g ...