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12. November 2019 Fachinfo Sozialpolitik, Arbeit und Europa

Hartz IV

Hilfe statt Strafe

Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidirg. In den letzten 15 Jahren wurden tausende Betroffene zu Unrecht sanktioniert. Dass das Sanktionssystem dennoch so lange fortbestehen konnte, ist skandalös.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es die Sanktionierung von sogenannten Pflichtverletzungen unter strenge Voraussetzungen stellt und in der Höhe auf 30 Prozent der Regelleistung beschr ...

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