Der Paritätische Gesamtverband war am 14. März zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag als Sachverständiger eingeladen. Gegenstand der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Fraktionen SPD; Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses und ein Antrag der Linken mit dem Titel "Warme Wohnung statt sozialer Kälte". Der Paritätische war aufgefordert, zu diesen parlamentarischen Initiativen Stellung zu beziehen.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen stellt einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro für einen ein-Personen-Haushalt im Wohngeld in Aussicht. Daneben sollen Menschen in der Ausbildun ...
In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Nach Ansicht des Paritätis ...
In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Nach Ansicht des Paritätischen hätte diese Regelung aber schon früher kommen sollen. Außerdem bekräftigt der Paritätische seine Forderung, die Sanktionen dauerhaft abzuschaffen.
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmo ...
Nach der vorgesehenen Übergangsregelung sollen bis Jahresende 2022 alle Sanktionen im SGB II ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Vorhaben war im Koalitionsvertrag unter dem Begriff „Sanktionsmoratorium“ angekündigt worden.
Kern des vorliegenden "Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums" ist die Schaffung einer Übergangsregelung zur befristeten Aussetzung aller Sanktionen im SGB II. Ein e ...
Angesichts ausbleibender zielgerichteter und substantieller Hilfen für die Ärmsten wenden sich Verteter*innen von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gemeinsame Forderung: Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder auf der Strecke bleiben - Sofortzuschlag für arme Kinder + Corona-Hilfen Hartz IV und Co. - Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Spiegel, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, angesichts ...
Vertreter*innen von 17 Organisationen fordern von Ampel-Koalition zügig gezielte und substanzielle Hilfen für arme Menschen.
Angesichts dauerhaft hoher Preissteigerungsraten und pandemiebedingter Mehrausgaben appellieren Vertreter*innen von 17 bundesweiten Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund, Wohlfahrts- ...
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende letzten Jahres ein flächendeckendes 2G-Modell für den Zugang zu den Arbeitsagenturen festgelegt hat, gilt unterdessen auch in vielen Jobcentern eine 2G-Zugangsregelung. Mit einer neuen Weisung hat die BA nun klargemacht, dass in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) unter diesen Bedingungen Meldeaufforderungen nur ohne Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden. Sanktionen entfallen auch bei Nichantritt oder Abbruch von Maßnahmen der Arbeitsförderung, die unter 2G-Bedingungen stattfinden müssen.
In der entsprechenden Weisung (Anlage) heißt es im Abschnitt "Minderungen": Soweit Jobcenter aufgrund der lokal kritischen Situation der Corona-Pandemie befristet 2G-Zugangsregelungen erlassen, erfolg ...
Im Rahmen der EU 2030 Strategie hat die Europäische Union sozialpolitische Ziel bis zum Jahr 2030 vereinbart. Danach soll durch gemeinsames Handeln der EU und der Mitgliedsländer mehr Beschäftigung und Weiterbildung organisiert werden. Die Zahl der Menschen, die in Armut und / oder sozialer Ausgrenzung leben müssen, soll reduziert werden. Die Bundesregierung hat nunmehr veröffentlicht, wie ihre nationalen Ziele aussehen. Armutspolitisch sind die Ziele leider wenig ambitioniert.
Auf dem sogenannten Sozialgipfel in Porto hat sich die EU auf Ziele für eine neue sozialpolitische Agenda verständigt. Drei Ziele werden besonders hervorgehoben und mit konkreten Zielvorgaben unterleg ...
Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste ein armutsfester Regelsatz 678 Euro betragen.
Ein armutsfester Regelsatz müsste nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle aktuell 678 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen betragen und damit um mehr als 50 Prozent höher liegen als ...
Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung sollen arme Familien einen monatlichen Zuschlag bekommen. Der Paritätische mahnt zügige Entscheidung an.
Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den Regelsatz für Kinder aus Familien zu gewähren, di ...
