Das Verfassungsgericht hat geurteilt: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidirg. In den letzten 15 Jahren wurden tausende Betroffene zu Unrecht sanktioniert. Dass das Sanktionssystem dennoch so lange fortbestehen konnte, ist skandalös.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es die Sanktionierung von sogenannten Pflichtverletzungen unter strenge Voraussetzungen stellt und in der Höhe auf 30 Prozent der Regelleistung beschr ...
Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Hartz IV-System ist vor fünfzehn Jahren ein eigentümliches Zwitterwesen entstanden, das 33 Änderungsgesetze später immer noch keine gute Gestalt angenommen hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich wesentliche Teile der bislang geltenden Sanktionsregelungen im Kernbereich des „Förderns und Forderns“ für verfassungswidrig erklärt und das System dort ...
Auf einmal werden im Schatten der Corona-Krise Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher*innen ausgesetzt. Geht doch! Jetzt muss es darum gehen, dass nach der Corona-Zeit diese plötzlichen Verbesserungen beibehalten werden. Aber das Problem bleibt der neoliberale Grundgedanke im Sozial- und Gesundheitssystem.
Ein Kommentar von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Da musste wohl erst die Corona-Krise kommen, um die endlich Forderungen umzusetzen, die auch schon vor einer ...
Im kommenden Jahr soll der Hartz IV-Satz neu berechnet werden – der Betrag bleibt allerdings weiterhin viel zu niedrig. Das kritisieren Fachleute und das bekommen auch die Betroffenen zu spüren. Warum erneut derart lebensferne Zahlen zustande kommen konnten, erläutert Dr. Joachim Rock. Er leitet die Abteilung Arbeit, Soziales und Europa beim Paritätischen Gesamtverband.
Alle fünf Jahre ist es wieder soweit: Die Neubemessung der Regelbedarfe in der Grundsicherung steht an. Zusammen mit der Übernahme von Wohnkosten sollen diese ein menschenwürdiges Leben sichern. Was d ...
Unter dem Motto “Armut? Abschaffen!” veranstaltet der Paritätische Gesamtverband vom 10. und 12. Juni 2021 einen digitalen Aktionskongress gegen Armut.
Die Konzepte zur Armutsbekämpfung liegen auf dem Tisch. Doch die Armut in Deutschland steigt weiter. Schon vor Corona hat sie ein Rekordniveau erreicht. Mit der Krise droht die Ungleichheit weiter zuz ...
Gemeinsame Pressemeldung vom 25.01.2021
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Gewerkschaften und Verbänden fordern in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 E ...
Spitzenvertreter*innen von 36 bundesweiten Organisationen, darunter Gewerkschaften und Verbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, forderten Ende Januar in einer gemeinsamen Erklärung Corona-Soforthilfen für von Armut Betroffene. Außerdem sprachen sie sich für eine Anhebung der Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherungsleistungen auf mindestens 600 Euro aus. Warum es diesen Betrag braucht, erläutert Dr. Andreas Aust, Referent für Sozialpolitik bei der Paritätischen Forschungsstelle.
„Es ist doch sicher allen aufgefallen, die aktuelle Einschränkungen (keine Gastro, keine Kultur, keine Reisen, kein Shopping, sehr viel Zuhause) für unzumutbar halten, dass wir genau das als Grundsich ...
Pressemeldung vom 04.02.2021
Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nö ...
Gemeinsame Pressemeldung vom 09.02.2021
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. D ...
Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die "Mitte" schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.
Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte ...
