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Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.

Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...

Neue Sprecher*innen des Forums der Migrant*innen im Paritätischen!

Am 25.03.2021 haben sich 70 Personen aus den Migrant*innenorganisationen im Paritätischen zur Fachkonferenz des Forums der Migrant*innen im Paritätischen online getroffen. Bei der diesjährigen Online- ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Seit der Corona-Pandemie werden asiatisch gelesene Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zunehmend angefeindet. Rassistisch motivierte Vorfälle wurden aus den USA bekannt und sind auch in Deutschland ein Problem. Woran erkennt man Alltagsrassismus und was kann dagegen getan werden? Einblicke von Dr. Min-Sung Kim, Referent für interkulturelle Öffnung in der Behindertenhilfe beim Paritätischen Gesamtverband.

Laut einer aktuellen Berliner-Umfrage der Gesellschaft für psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen GePGeMi e.V. erleben viele asiatisch gelesene Menschen während der Corona-Pandemie deutl ...

Gemeinsame Pressemeldun vom 26.03.2021

Eine Rechtsanalyse im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks, des Deutschen Komitees für UNICEF, des Paritätischen Gesamtverbands sowie von Plan International Deutschland, Save the Children Deutschlan ...

Die Testverordnung wurde im Zuge der Ankündigung, jeder Bürgerin und jedem Bürger kostenlosen Zugang zu einem Schnelltest zu ermöglichen, überarbeitet.

Änderungen gegenüber der vorherigen Fassung der Testverordnung: Einführung eines Anspruch auf Bürgertestung (§ 4a). Jede Bürgerin und jeder Bürger soll wöchentlich einen kostenlosen Zugang zu einem Po ...

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

Am 19. Januar 2021 hat eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattgefunden, in der unter anderem festgestellt wurde, dass angesichts der pandemischen Lage die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu eine Verordnung erlassen, und zwar die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021, veröffentlicht einen Tag später.

Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.pdf \t Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.docx ...

Aufbauend auf der Broschüre „Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz“, die die BAGFW-Wohlfahrtsverbände und die Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer im Dezember 2019 gemeinsam herausgegeben haben, sind nun im Zuge weiterer Zusammenarbeit Flyer in 11 Sprachen zu 6 unterschiedlichen Themen erstellt worden.

Die Flyer bieten Ratsuchenden aus anderen EU-Ländern eine erste Orientierung bei den wichtigsten Fragestellungen zu Gesundheitsleistungen. Die Publikation in 11 Sprachen (Deutsch, Englisch, Spanisch, ...