Seit einigen Monaten erreichen den Paritätischen zunehmend Problemanzeigen aus unseren Mitgliedsorganisationen, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kindergeldanträgen für in Deutschland lebende Unionsbürger*innen stehen.
Ein Teil der Probleme dürfte auf die Verschärfung der gesetzlichen Regelung im Sommer 2019 zurückzuführen sein, ein anderer Teil ergibt sich aber unabhängig davon aus der Verwaltungspraxis der Familie ...
Sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend passiert überall. Doch gerade Kinder und Jugendliche in ländlichen Räumen haben häufig nur schwer Zugang zu Gesprächen, Beratung und gezielter Hilfe.
Im Bundesmodellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ (gefördert vom BMFSFJ) hatten acht Fachberatungsstellen in unterschiedlicher Trägerschaft für zwei bzw. drei Jahre die Möglichkeit, ihre Ange ...
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet das durch Regierungsparteien vereinbarte Sanktionsmoratorium als ersten, aber unzureichenden Schritt hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung.
Positiv bewertet der Verband, dass besonders schwere Sanktionen ebenso wie einmalige Terminversäumnisse mit dem Sanktionsmoratorium künftig zumindest ein Jahr lang nicht mehr geahndet werden sollen. S ...
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Paritätischer fordert grundlegende BAföG-Reform.
Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar ...
Die Belastung Ehrenamtlicher durch die Ukraine-Krise sowie die Belastung Ärmerer durch die hohen Lebenshaltungskosten waren die dominierenden Themen, mit denen der Paritätische in den Medien war.
ARD: ANNE WILL nach der Wahl in NRW (mit unseren Positionen ab ca. Minute 33) Handelsblatt: Sozialverband: Grenzen des Ehrenamtes bei Flüchtlingshilfe erreicht BR24: Sozialverband sieht Grenzen des Eh ...
Der Paritätische fordert die vollständige Aussetzung der Sanktionen im SGB II. Der vorliegende Regierungsentwurf falle deutlich hinter dem Referentenentwurf zurück, kritisiert der Verband in einer aktuellen Stellungnahme.
Sozialrecht ist kein Strafrecht. Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende unterschreiten bereits jetzt deutlich den Betrag, der notwendig ist, um individuelle soziale Teilhabe sicherzustel ...
Der Arbeiter-Samariter-Bund NRW (ASB), der Paritätische Gesamtverband und der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) eröffnen am 16. Mai 2022 die Website der "Villa Vielfalt", einem gemeinsamen Onlineprojekt für Respekt, Akzeptanz und Solidarität.
Das Online-Projekt tritt die Nachfolge der "Virtual Pride Parade 2021" an, die im vergangenen Jahr breite und positive Resonanz erfahren hat. Die Verbände zeigen mit der gemeinsamen Aktion Flagge für ...
Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) statt.
Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgeboben werden. Zudem sollen Regelungen ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
