Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Die Belastung Ehrenamtlicher durch die Ukraine-Krise sowie die Belastung Ärmerer durch die hohen Lebenshaltungskosten waren die dominierenden Themen, mit denen der Paritätische in den Medien war.
ARD: ANNE WILL nach der Wahl in NRW (mit unseren Positionen ab ca. Minute 33) Handelsblatt: Sozialverband: Grenzen des Ehrenamtes bei Flüchtlingshilfe erreicht BR24: Sozialverband sieht Grenzen des Eh ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Zehn Bundesorganisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie und Suchthilfe fordern gemeinsam die sofortige Einsetzung eines Monitorings zur Umsetzung von 19 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern.
Bereits 2019 wurden dem Deutschen Bundestag von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern“ (AG KpkE) 19 konsentierte Empfehlungen vorgelegt. Ein wesentlicher T ...
Ulrich Schneider im TV, das Entlastungspaket und Flüge nach Mallorca. Damit schaffte es der Paritätische in der letzten Woche in die Medien.
"Wir müssen reden" - der RBB Bürgertalk: Alles wird immer teurer – droht eine neue Armutsspirale? Talkshow u.a. mit Ulrich Schneider Radioeins: Alles immer teurer - droht eine neue Armutsspirale? Radi ...
Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Am 9. Mai 2022 findet eine Anhörung zum Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages statt. Der Paritätische ist zu dieser Anhörung eingeladen un ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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In der Beratungspraxis der Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist das Thema aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von EU-Bürger*innen weiterhin virulent: Denn nach wie vor haben viele EU-Bürger*innen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von ihren Leistungsansprüchen oder sind gesetzlich von Leistungen ausgeschlossen. Infolgedessen leben sie nicht selten ohne Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zwischenzeitlich gibt es einige neue Gerichtsentscheidungen zu bestimmten Fragen von Leistungsansprüchen, die für die Beratung relevant sein könnten. Dazu hat Claudius Voigt von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. eine Übersicht erstellt.
1. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.3.2022; B 7/14 AS 79/20 R: Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbesta ...
Die aktuelle Presseschau des Paritätischen Gesamtverbandes
Frankfurter Rundschau: Regierung verdoppelt Bonus für Hartz 4-Empfangende nd: Belastete Entlastung junge welt: Entlastungspaket beschlossen WAZ: Hartz 4: Bonus wird erhöht - Es ist nicht die einzige Ä ...
