Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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In der Beratungspraxis der Paritätischen Mitgliedsorganisationen ist das Thema aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von EU-Bürger*innen weiterhin virulent: Denn nach wie vor haben viele EU-Bürger*innen Schwierigkeiten in der Durchsetzung von ihren Leistungsansprüchen oder sind gesetzlich von Leistungen ausgeschlossen. Infolgedessen leben sie nicht selten ohne Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zwischenzeitlich gibt es einige neue Gerichtsentscheidungen zu bestimmten Fragen von Leistungsansprüchen, die für die Beratung relevant sein könnten. Dazu hat Claudius Voigt von der Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. eine Übersicht erstellt.
1. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.3.2022; B 7/14 AS 79/20 R: Eine Vorbeschäftigungszeit von genau einem Jahr führt bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu einem unbefristeten Fortbesta ...
Die Belastung Ärmerer durch steigende Lebenshaltungskosten, Geflüchtete in der Ukraine sowie der sog. "Pflegebonus" waren die Themen, mit denen der Paritätische in der vergangenen Woche in den Medien war.
Welt.de: „Hartz-IV-Regelsätze und Altersgrundsicherung sofort dauerhaft anheben“ (Video) Evangelisch: Zustimmung für Bund-Länder-Beschlüsse Evangelisch: Ukraine-Krieg: Verband fordert Ende des Asylbew ...
Die Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie die steigenden Lebenshaltungskosten waren die Themen, mit denen der Paritätische in der vergangenen Woche in den Medien war.
ZDF: Stamp: Eine Million Betten für Flüchtlinge Rheinische Post: Schaffen wir das? Wie Deutschland mit den Kriegsflüchtlingen umgeht Domradio: Pragmatische Lösungen nötig Evangelisch.de: Wohlfahrtsver ...
Die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und steigende Energiepreise waren die Themen, mit denen der Verband in der vergangenen Woche in der Presse war.
WELT: „So fühlen sich die Leute verarscht“ Kreiszeitung: Hartz IV und Aufrüstung: Olaf Scholz droht Zoff in der eigenen Partei Ruhrnachrichten: Schon am Wochenende: Helfer erwarten Flüchtlingswelle in ...
Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.
Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...
In der Veranstaltung wird über den aktuellen Sachstand der ESF plus Bundesprogramme für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 informiert.
Eine Anmeldung ist bis zum 26. November 2021 möglich. Die TN-Zahl ist begrenzt.
Die Vorbereitungen für die EU-Förderperiode 2021-2027 laufen auf Hochtouren. Zum 20.09.2021 wurde die deutsche Partnerschaftsvereinbarung (das strategische Dach für alle Programme der EU-Strukturfonds ...
Mit einem Appell fordert ein breites Bündnis die noch amtierende Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um mindestens einen Inflationsausgleich für die Betroffenen sicherzustellen.
Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der L ...
Vom 10.-12. Juni 2021 findet unter dem Motto "Armut? Abschaffen!" der erste digitale Aktionskongress gegen Armut statt. Bei einem Pressegespräch beantworten wir u.a. Fragen zu Programm und Format, zu unserer Motivation für die Durchführung des Aktionskongresses in der konkreten, völlig neuen Form und berichten über unsere Erfahrungen bei der Vorbereitung.
Erstmals rein digital, erstmals mit klarem Fokus auf zivilgesellschaftlicher Vernetzung und konkrete Aktionen im Kampf gegen Armut - unter Mitwirkung zahlreicher Aktivist*innen und Betroffenen setzt d ...
