Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Zehn Bundesorganisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie und Suchthilfe fordern gemeinsam die sofortige Einsetzung eines Monitorings zur Umsetzung von 19 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern.
Bereits 2019 wurden dem Deutschen Bundestag von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern“ (AG KpkE) 19 konsentierte Empfehlungen vorgelegt. Ein wesentlicher T ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
...
Unter dem Motto „Der Sozialstaat sichert unsere Zukunft – sichern wir den Sozialstaat!“ veranstaltet der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. den 82. Deutschen Fürsorgetag vom 10. bis 12. Mai 2022 in Essen. Wer mitreden und mitmachen will, kann sich jetzt ein Ticket sichern.
Im Rahmen des Fürsorgetags machen sich Expert*innen aus der Sozialpolitik, dem Sozialrecht und der Sozialen Arbeit auf die Suche nach Lösungen für die aktuellen Herausforderungen des Sozialen. In mehr ...
Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.
Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...
Der Kinderzuschlag (KiZ) ist komplex, kompliziert zu beantragen, wenig bekannt und zeichnet sich durch problematische Schnittstellen zu anderen Leistungen aus. Dies macht eine Umfrage von mehr als 600 Beteiligten aus Beratungsstellen von Wohlfahrtsverbänden, DGB und Zukunftsforum Familie deutlich. Die Rückmeldungen aus der Praxis schildern die typischen Probleme bei der Beantragung des KiZ, die bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung dringend gelöst werden müssen.
Der Kinderzuschlag (KiZ) wurde im Zuge der Agenda-Reformen im Jahr 2005 als vorrangige Leistung für Familien, die auf Grund ihres Einkommens zwar die Existenz der Eltern, jedoch nicht die der Kinder s ...
Einige Jugendstudien berichten über hohe Verunsicherungen bei Jugendlichen, insbesondere bei denjenigen, die sich im Übergang von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf befinden. Aktuelle Zahlen zu diesen Auswirkungen können noch nicht aus der bisher vorliegenden Schulstatistik abgelesen werden. Die Ausbildungsmarktstatistik zeigt aber deutlich, dass junge Menschen in Pandemiezeiten die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit weniger in Anspruch genommen haben. Die pandemiebedingten vorübergehenden Schließungen der Behörden haben sicher auch dazu beigetragen. Einige ausgewählte aktuelle Fakten zur Ausbildungseinmündung in Pandemiezeiten zeigen einen veränderten Ausbildungsmarkt, eine Erholung nach der Pandemie erscheint fraglich.
Vorbemerkung Zwei Quellen bieten die Grundlage für Aussagen über das Übergangsgeschehen von der allgemeinbildenden Schule in die berufliche Ausbildung: das ist die Berufsbildungsstatistik der statisti ...
Die Bundesregierung hat in ihrem "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona" u.a. einen "Kinderfreizeitbonus" - konkret: eine Geldleistung von 100 Euro für Kinder und Jugendliche in bedürftigen Familien - vorgesehen. Die Leistung wurde im SGB II an die Bedingung eines eigenständigen Anspruch der Kinder auf ALG II oder Sozialgeld im August 2021 geknüpft. Nunmehr soll auch der Bezug von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket im August 21 den Anspruch auf den Kinderfreizeitbonus begründen können.
In einer Fachinfo vom 24. August 2021 hatte der Paritätische über Probleme bei dem Kinderfreizeitbonus informiert. Aus der Praxis wurde vielfach berichtet, dass Kinder und Jugendliche, die zwar in ein ...
In der Veranstaltung wird über den aktuellen Sachstand der ESF plus Bundesprogramme für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 informiert.
Eine Anmeldung ist bis zum 26. November 2021 möglich. Die TN-Zahl ist begrenzt.
Die Vorbereitungen für die EU-Förderperiode 2021-2027 laufen auf Hochtouren. Zum 20.09.2021 wurde die deutsche Partnerschaftsvereinbarung (das strategische Dach für alle Programme der EU-Strukturfonds ...
