Der Paritätische Gesamtverband, der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und der Arbeiter-Samariter-Bund haben mit Unterstützung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration gemeinsam eine aktualisierte Übersicht zu den "Gesetzen zur sexuellen Orientierung in der Welt“ veröffentlicht.
Das Plakat dokumentiert die weltweite gesetzliche Lage von lesbischen, schwulen und bisexuellen Personen im Jahr 2019 - von der Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen gleichge ...
Mit neuen Fachlichen Weisungen hat die BA in Abstimmung mit dem BMAS auf das Urteil des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II reagiert und Regelungen für den Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen getroffen.
Am 05.11.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsminderungen im SGB II entschieden. Es hat festgestellt, dass die Mitwirkungspflichten und deren Durch ...
Die Profilplattform unserer Mitliedsorganisationen wird größer und größer. Wöchentlich registriert sich ein Mitglied des Paritätischen Gesamtverbands und der Landesverbände. Jetzt gibt es einen Film, der die Paritätischen Werte zeigt und das Netzwerk zum mitmachen bewegt.
Der Film zur Paritätischen Mitgliedsplattform "Wir-sind-Parität" ist ab sofort auf der Homepage www.wir-sind-paritaet.de sowie auf dem YouTube-Kanal und dem Facebook-Kanal des Paritätischen Gesamtverb ...
Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seineer Sitzung vom 14. November 2019 eine weitere Positionierung zu Mietfragen verabschiedet.
Mit der vorgelegten Positionierung zur Regulation von (Bestands-)Mieten, dem mangelnden Schutz von sozialen Trägern vor Verdrängung im Gewerbemietrecht sowie der Umlage und Finanzierung von klassische ...
Mit der Einigung der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss zur Einführung einer Grundrente wurden weitere Einigungen erzielt. Dazu zählt auch die Übereinkunft, Betriebsrentner*innen bei der Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen zu entlasten. Das Bundesgesundheitsministerium hat dazu bereits einen Tag nach der Einigung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der als Anhang dokumentiert ist.
Hintergrund der geplanten Neuregelung: Bislang waren die Beziehenden der genannten Leistungen vollständig zur Gesetzlichen Krankenversicherung beitragspflichtig, was zu erheblichen Protesten bei den B ...
Heute hat das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung, sog. Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz, verabschiedet. Der Paritätische Gesamtverband wurde im Rahmen der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf um Stellungnahme gebeten.
Hintergrund des Referentenentwurfes Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, d ...
Die Große Koalition hat sich nach langem Streit geeinigt: Ab 2021 gibt es die Grundrente. Dr. Joachim Rock liefert eine ausführliche Analyse.
Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach langen und kontroversen Debatten auch innerhalb und zwischen CDU und CSU auf die Einführung einer „Grundrente“ ab dem Jahr 20 ...
Am 10. November 2019 haben sich die Koalitionspartner auf Bundesebene nach lang anhaltenden Kontroversen auf die Einführung einer Grundrente ab 2021 sowie weitere Maßnahmen geeinigt.
Anliegend erhalten Sie die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Grundrente und damit verbundenen sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen, die nachfolgend zusammengefasst und bewertet werden: - Ein ...
In einem breiten Bündnis aus Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden unterstützt der Paritätische den Aufruf von Fridays For Future zum 4. Globalen Klimastreik.
Mehr als 1,4 Millionen Menschen folgten am 20. September 2019 dem Aufruf von Schüler*innen und Studierenden, für konsequenten Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Zur gleichen Zeit hat die Bundesregie ...
Der Verbandsrat des Paritätischen hat in seiner Sitzung am 27. September 2019 eine Positionierung zu Klimapolitik beschlossen. Damit formuliert der Paritätische erstmalig umfassende Erwartungen an konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 vorgenommen, weltweit bis 2030 Armut zu halbieren und extreme Armut gänzlich z ...
