Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) regelt, dass gegenüber der bestehenden Praxis in den Jobcentern wohnungslose Menschen für eine längere Zeit als bisher Hartz IV-Leistungen erhalten und damit einhergehend eine verlässlichere Absicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung bekommen können. Auf notwendige Verbesserungen beim Kranken- und Pflegeversicherungsschutz von wohnungslosen Menschen, die mit den Jobcentern zu tun haben, haben die Wohlfahrtsverbände schon seit vielen Jahren hingewiesen.
Die neue Weisung „Bewilligung von Leistungen sowie Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bei erwerbsfähigen wohnungslosen Leistungsberechtigten“ regelt die durchgehenden Leistungsansprüche wohnungslo ...
Die Altersarmut in Deutschland wächst rasant. Schon heute sind etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen. Für sie heißt Altersarmut häufig "lebenslänglich", denn sie haben kaum eine Aussicht, ihre Einkommen aus eigener Kraft zu erhöhen, im Gegenteil: Die Wohn- und Lebenshaltungskosten steigen häufig schneller als die Renten. Daran ändert auch die neue Grundrente wenig, denn von ihr profitieren nur langjährig versicherte Menschen. Viele besonders von Armut bedrohte ältere Menschen verfügen aber nicht über die notwendige Zahl an Versicherungsjahren und den Mindestanspruch an Rente, der für die Grundrente notwendig ist. Sie sind zu arm für die Grundrente. Doch selbst mit einem Anspruch auf Grundrente, mit Riester-Vorsorge, gesetzlicher Rente und ergänzender Grundsicherung können Menschen trotzdem weiter arm sein.
Der Paritätische will sich damit nicht abfinden. Er fordert bereits seit 2018, eine Mindestrente einzuführen: „Der Paritätische fordert eine Mindestrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung für Men ...
Inzwischen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf einer Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 (RBSFV 2022) vorgelegt. Hinter dem technischen Titel verbirgt sich nicht weniger als die Regelung der Höhe der Anpassung der Regelsätze im nächsten Jahr. Mit der Verordnung wird damit die Höhe der Grundsicherungsansprüche für etwa 6,9 Millionen Beziehende von Grundsicherungsleistungen festgelegt. Die Festlegung wirkt sich darüber hinaus auch auf alle Steuerzahlenden aus, weil die Höhe der Regelsätze und die Festlegung des steuerfreien Existenzminimums verbunden sind.
Hintergrund der Verordnung ist, dass die gesetzliche Regelung der Regelbedarfe einer nur etwa alle fünf Jahre stattfindende Bedarfsberechnung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ...
Der Hartz IV Regelsatz soll 2022 um lediglich drei Euro angehoben werden. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus, kritisiert der Paritätische scharf.
Die für 2022 angekündigte Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung um zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als “blanken Hohn”, vi ...
Kinder und Jugendliche sind durch die Corona-Pandemie in besonderer Weise belastet. Die Bundesregierung hat daher in ihrem "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona" u.a. einen "Kinderfreizeitbonus" - konkret: eine Geldleistung von 100 Euro für Kinder und Jugendliche in bedürftigen Familien - vorgesehen. Eine Gruppe von Kindern droht jetzt aber leer auszugehen. Die Bundesregierung ist gefordert dies zu verhindern.
Im Rahmen des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona" vom 5. Mai 2021 hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche präsentiert. Mit dem Aktionsprogramm sollen Kinder, Ju ...
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordert eine breite Allianz von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften die Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut in der nächsten ...
Impfen, Coronatests und Renten - das waren die Themen, mit denen der Paritätische Gesamtverband in der letzten Woche in den Medien war.
Zeit: Intensivmediziner fordern unabhängige Studie zur Impfquote ntv: Ostbeauftragter rechnet mit heftiger Delta-Welle Domradio: Hohe Belastung für Menschen mit geringem Einkommen Derwesten: Rente: Ol ...
Der Paritätische weist auf die massive Ungleichheit nicht nur bei der Lebenserwartung, sondern auch bei der Armutsbetroffenheit zwischen Rentner*innen und Pensionär*innen hin. Er reagiert damit auf eine heute vom Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL veröffentlichte Studie zur unterschiedlichen Lebenserwartung von Arbeitern, Angestellten und Beamten.
Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Auftrag des Paritätischen ist inzwischen jede*r fünfte Rentner*in (20,7 Prozent) von Altersarmut betroffen, während von den Pensions-Beziehenden jede ...
In Wahlprüfsteinen haben die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und die Volkssolidarität Bundesverband nach den Positionen von Parteien zu relevanten Themen der Wohnungspolitik gefragt.
Anlässlich der Bundestagswahl 2021 haben die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland SoVD, der Sozialverband VdK Deutschland, der V ...
Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen ist kein individueller Luxus, sondern ein Menschenrecht. Es ist also Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche für alle Bürger*innen zugänglich zu machen: Schule und Sporthalle, Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn und anderes mehr.
Einladung in Leichter Sprache Zuletzt wurden mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Vorgaben für die Barrierefreiheit in bestimmten Bereichen (Bankautomaten, Online-Handel etc.) gemacht. Die öffentl ...
