Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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Heute (25. April 2022) hat das BMAS die Förderrichtlinie für das Programm "EhAP Plus - Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen" veröffentlicht und damit das Interessenbekundungsverfahren eröffnet. Interessenbekundungen sind über das Antragsportal Z-EU-S bis zum 25. Mai 2022 möglich. Die ersten Projekte sollen ab dem 1. Oktober 2022 starten.
Bereits morgen (26. April 2022) findet eine Informationsveranstaltung statt.
Das EhAP Plus Programm ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP). In der neuen EU-Förderperiode von 2021 bis 2027 stehen nunmehr ca. 21 ...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...
Fristgerecht haben die Verbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eine Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur „Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ an das Bundesgesundheitsministerium übersandt, in der die BAGFW die geplanten Änderungen grundsätzlich begrüßt. Gemäß § 19 Abs. 1 TestV wäre die Testverordnung andernfalls am 31.03.2022 ausgelaufen.
Nach den geplanten Neuregelungen können erbrachte Tests und dadurch entstandene Kosten bis zum 31. Mai 2022 vergütet und abgerechnet werden. Die Verlängerung nur bis zum 31. Mai 2022 wird damit begrün ...
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt. Angesichts der zeitlichen Befristung der Geltungsdauer der bisherigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum 19. März 2022 werden darin Anschlussmöglichkeiten zum Erlass weiterhin möglicher Maßnahmen festgelegt. Zudem sollen die Definitionen von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen künftig im Infektionsschutzgesetz verankert werden, um juristische Bedenken mit Blick auf die dynamischen Regelungsverweise auf die Webseiten des Robert Koch-Instituts sowie des Paul-Ehrlich-Instituts, zu finden in § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) und § 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV), zu bereinigen. Der Gesetzentwurf steht als Anlage zur Verfügung. Nachfolgend werden die zentralen Punkte der geplanten Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz aufgeführt.
Schutzmaßnahmen gegen COVID-19: Neufassung des § 28a Absatz 7 IfSG (bundesweiter Maßnahmenkatalog) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tr ...
Im Rahmen des Zensus wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Mit dem Zensus 2022 nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil, die seit 2011 alle zehn Jahre stattfinden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde er um ein Jahr, auf 2022 verschoben. Am 15. Mai starten die Befragungen.
In Deutschland ist der Zensus 2022 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird. Die Mehrheit der Bevölkerun ...
Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.
Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...
In einem Zwischenruf vom 21.12.2021 positioniert sich die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) deutlich: Die AGJ fordert von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie alle Minderjährigen von den 2G-Zugangsregelungen auszunehmen. Verordnungen, die 2G ab 15 oder 16 Jahren, und Überlegungen, die sogar 2G ab 12 Jahren in Betracht ziehen, lehnt die AGJ aufs Schärfste ab.
Dabei beruft sich die AGJ u.a. auf die Aussage und Empfehlung der STIKO für alle 12-17jährigen: „Die STIKO spricht sich ausdrücklich dagegen aus, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung zur Vor ...
Im Zeitraum vom 01.12.2021 bis 14.02.2022 können interessierte Kommunen am Interessenbekundungsverfahren für das neue ESF Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ (JUST BEst) teilnehmen. Als Kooperationspartner sind u. a. freie Jugendhilfeträger vorgesehen. Mit dem aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) kofinanzierten Bundesprogramm plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), junge Menschen, die von Wohnungs- oder Obdachlosigkeit bedroht sind, zu unterstützen. Ziele des Programms sind unter anderem, die Persönlichkeit junger Menschen zu stärken, ihnen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen und sie in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen.
Antragsberechtigt für das ESF Plus-Bundesprogramm „JUGEND STÄRKEN: Brücken in die Eigenständigkeit“ sind die öffentlichen Träger der örtlichen Jugendhilfe (Jugendämter), die das Programm planen, steue ...
Für eine Förderung durch die Aktion Mensch, die Aktion Mensch Stiftung und die Stiftung Deutsches Hilfswerk müssen die Satzungen/Gesellschaftsverträge des Antragsstellers besondere Bedingungen zu §181 BGB erfüllen. Der §181 BGB verbietet sogenannte Insichgeschäfte, Vereinssatzungen und Gesellschafterverträge können jedoch auch Ausnahmen von diesem Verbot zulassen. Eine generelle Erlaubnis von Insichgeschäften führt zum Ausschluss der Förderung durch die zuvor aufgeführten Soziallotterien, allgemein gehaltene Sprachregelungen werden bei der Eintragung in das Handelsregister zunehmend abgelehnt.
Für eine Förderung durch die Aktion Mensch, die Aktion Mensch Stiftung (AM) sowie die Stiftung Deutsches Hilfswerk (DHW) müssen die Satzungen/Gesellschaftsverträge des Antragsstellers besondere Beding ...
