Der Mindestlohn für pädagogisches Personal in der Weiterbildung soll ab dem Jahr 2023 in vier Stufen bis zum Jahr 2026 steigen. Darauf haben sich Ver.di, GEW und der BBB in ihren Tarifverhandlungen nach vorliegenden Meldungen verständigt.
In der Weiterbildungsbranche gilt für pädagogisches Personal ein für allgemein verbindlich erklärter Mindestlohn, der auch als Vergabemindestlohn greift. Seit 1. Januar 2022 gilt ein Mindeststundenent ...
Bundesarbeitsminister Heil hat angekündigt, die während der Pandemie geltenden gesonderten Regelungen beim Kurzarbeitergeld über den 31.03.2022 hinaus zu verlängern. Das ist aus Sicht des Paritätischen dringend nötig und daher sehr zu begrüßen.
Nach den öffentlichen Ankündigungen von Bundesarbeitsminister Heil sollen die Regelungen für den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022 verlängert werden. Die Möglichkeiten zur Nutzu ...
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 beschlossen, das Kurzarbeitergeld angesichts der fortdauernden Pandemie auch in den nächsten Monaten als „beschäftigungssichernde Brücke“ zu nutzen. Dafür wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 28 Monate, längstens bis 30.06.2022 verlängert. Eine Reihe von Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wird ebenfalls bis 30.06.2022 fortgeführt.
Das „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ sieht vor: die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von ...
Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...
Das Projekt Beratung gegen Rechts veröffentlicht hilfreiche Hinweise und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus in Sozialen Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragen.
Wie überall in der Gesellschaft kann man auch in Sozialen Betrieben und Einrichtungen auf unterschiedliche Weise mit Ideologien der Ungleichwertigkeit konfrontiert sein. Auch an diesen Orten bewegen s ...
Der Paritätische Gesamtverband hat Stellung genommen zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein "Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung". Damit wird ein Auftrag des Koalitionsvertrags zur Weiterentwicklung der Mini- und Midijobs umgesetzt.
Wesentliche Regelungen des Gesetzesvorhabens sind: Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird mit der Anhebung des Mindest ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG - vorgelegt. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Beratung und Beschlussfassung im Deutschen Bundestag würde der gesetzliche Mindestlohn danach zum 1.Oktober 2022 auf 12 Euro angehoben.
Mit der Gesetzesvorlage soll ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst werden. Der allgemeine, gesetzliche Mindestlohn wird danach zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostunde ...
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des "Mindestlohnerhöhungsgesetz" begrüßt der Paritätische Gesamtverband die geplante Anhebung des Mindestlohns. Mit 12 Euro ist der Mindestlohn jedoch noch zu niedrig angesetzt, um ausreichend vor Altersarmut zu schützen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf für ein "Mindestlohnerhöhungsgesetz" vorgelegt, um die Gesetzgebung zur geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf d ...
Die Veröffentlichung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz - GVWG) im Bundesgesetzblatt steht unmittelbar bevor. Einen Tag danach treten u. a. die neu eingeführten Vorschriften des § 72 Absätze 3a bis 3f und des § 82c SGB XI in Kraft. Diese regeln die Abhängigkeit des Versorgungsvertrages von der tariflichen Entlohnung und die Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen. In diesem Zusammenhang beinhalten sie auch die nachfolgenden fristgebundenen Mitteilungspflichten für Pflegeeinrichtungen und -dienste.
I. § 72 Abs. 3e SGB XI Für Einrichtungen, die bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen an Tarifverträge oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind (i. S. e. "echten" Tarifbindung ...
Die vom BMAS mit Zustimmung des BMG erlassene Verordnung erlaubt in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften (ArbZG). Damit soll möglichen kritischen Personalengpässen in systemrelevanten Branchen vorgebeugt werden. Sie ist am 10.April 2020 in Kraft getreten.
Die vom BMAS mit Zustimmung des BMG erlassene Verordnung erlaubt in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absa ...
