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Am 13. Mai 2022 findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) statt.

Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a StGB soll gestrichen werden. Urteile, die aufgrund dieser Norm erlassen worden sind, sollen aufgeboben werden. Zudem sollen Regelungen ...

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat in diesem Jahr erstmals ein Jahresgutachten zu dem Themenschwerpunkt "Migration als Stütze und Herausforderung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland" vorgelegt.

Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist maßgeblich für das Wohlergehen einer Gesellschaft. Im Jahresgutachten 2022 stellt der Sachverständigenrat für Integration und Migration fest, dass Fachkräfte ...

Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sind im Gesundheitswesen häufig Vorurteilen und Benachteiligung ausgesetzt. Auch in der Pandemie sind sie nicht ausreichend vor Diskriminierung geschützt. Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, um Diskriminierung zu verhindern, wenn es um die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen geht, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen? Der Paritätische Gesamtverband bringt sich mit einem Positionspapier in diese Debatte ein.

Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, um eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehender intensiv ...

Am 15. Juni lädt der Paritätische Gesamtverband zu Diskussion und Austausch: Was sind die Bedingungen dafür, dass Partizipation barrierefrei wird? Wer macht welche Erfahrungen mit welchen Modellen? Wie müssen sich Strukturen ändern, damit Menschen mit Beeinträchtigungen gleichberechtigt mitgestalten können? Diese und andere Fragen möchten wir im Rahmen einer digitalen Veranstaltung aus verschiedenen Perspektiven beleuchten.

„Nichts über uns, ohne uns!“ – das war und ist seit Jahrzehnten eine zentrale politische Forderung behinderter Menschen und ebenso einer der Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Damit Partiz ...

Ab sofort können Selbsthilfe-Akteure ihre geplanten Aktionen und Events im Rahmen der Aktionswoche Selbsthilfe, die vom 3. bis 11. September 2022 stattfinden wird, in den Veranstaltungskalender unter www.wir-hilft.de eintragen.

Ob Tag der offenen Tür, Workshop, Fachtag oder Selbsthilfe-Café - es gibt viele kreative Möglichkeiten, um auf die eigenen Angebote und Themen im Rahmen der Aktionswoche Selbsthilfe aufmerksam zu mach ...

Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.

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In der COVID-19-Pandemie ist Risikokommunikation ein wesentlicher Bestandteil des Krisenmanagements und zugleich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das Ziel von Risikokommunikation ist, die Allgemeinbevölkerung möglichst umfassend und mit Blick auf die Notwendigkeit und den Nutzen von Infektionsschutzmaßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren, um aufgeklärte und selbstbestimmte Entscheidungen zu fördern, Falschinformationen und -interpretationen entgegenzuwirken und die Pandemie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu vermitteln.

Die nun vorliegende Praxishilfe ist ein Ergebnis des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekts „Anforderungen an die Risikokommunikation für spezifische Zielgruppen i ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben heute eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.

Die Bundeskontaktstelle stellt grundlegende Informationen rund um das Thema Flucht und Behinderung/Pflegebedarf über einen Internetauftritt sowie eine Hotline zur Verfügung. Sie fungiert als Schaltste ...

Am 29. April 2022 hat der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes Eckpunkte zur geschäftsmäßigen Suizidassistenz verabschiedet, die in den Prozess der avisierten gesetzlichen Neuregelung wichtige Leitplanken einbringen. Ausgangspunkt der Befassung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz gekippt wurde. Eine gesetzliche Leerstelle, die es nun zu füllen gilt.

Im Jahr 2015 diskutierte der Deutsche Bundestag erstmalig über eine strafrechtliche Beschränkung der Hilfe zur Selbsttötung . Im Fokus des parlamentarischen Diskurses stand der zu gewährleistende Schu ...

Ab dem 01. Juni 2022 wird eine telefonische Krankschreibung nicht mehr möglich sein. Als Voraussetzung für eine Krankschreibung gilt künftig somit wieder die Vorstellung in einer ärztlichen Praxis bzw. die Nutzung der Videosprechstunde, sofern die Erkrankung dies zulässt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschließt dies aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklung. Gleichwohl könnten etwaige coronabedingte Sonderregelungen, wie auch die telefonische Krankschreibung, ...