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Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Sie wartet in Deutschland bislang noch auf eine Umsetzung in nationales Recht. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.

1. Stand bisher Ziel der EU-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Sch ...

Das Projekt Beratung gegen Rechts veröffentlicht hilfreiche Hinweise und Tipps zum Umgang mit Rechtsextremismus in Sozialen Einrichtungen, Initiativen und Organisationen, mit dem Fokus auf arbeitsrechtliche Fragen.

Wie überall in der Gesellschaft kann man auch in Sozialen Betrieben und Einrichtungen auf unterschiedliche Weise mit Ideologien der Ungleichwertigkeit konfrontiert sein. Auch an diesen Orten bewegen s ...

Am 1. Mai 2022 tritt die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Fünfte Pflegearbeitsbedingungenverordnung – 5. PflegeArbbV) in Kraft. Sie war am 26. April im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.

Die Verordnung gilt für Pflegebetriebe. Dies sind Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen oder ambulante Krankenpfle ...

Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der 53-seitige Gesetzesentwurf zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus und dient insbesondere der Umsetzung von zwei Vereinbarungen aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung: der Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors in der Rentenanpassung und der Verbesserung der Rentenleistungen von Erwerbsgeminderten, die nicht von den jeweils nur an künftig Erwerbsgeminderte adressierten Verbesserungen der vergangenen Jahre profitierten.

Die Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte, die bereits in Rente sind, ist eine langjährige Forderung des Paritätischen. Hintergrund ist, dass die Leistungen für künftig Erwerbsgeminderte z ...

Noch bis zum 31.12.2023 gelten die aktuellen Fassungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinen wirtschaftlichem Interesse (DAWI De-minimis-VO). Mit der Stellungnahme möchte die BAGFW frühzeitig und konstruktiv zum Novellierungsprozess beitragen. Die Forderungen der BAGFW werden durch konkrete Änderungsvorschläge an den Verordnungstexten dargestellt.

Die Freie Wohlfahrtspflege in Deutschland agiert in einem Spannungsverhältnis zwischen der subsidiären Erbringung sozialer Dienstleistungen im deutschen Sozialstaatsmodell und der Anwendung des europä ...

Unter dem Titel „#EchtGut – Vorfahrt für Gemeinnützigkeit“ startet der Paritätische im Februar 2022 eine zweijährige Themenoffensive. Ziel der Themenoffensive ist es, die Relevanz gemeinnütziger Strukturen in der Daseinsvorsorge und der Sozialen Arbeit sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen darzustellen und aufzuzeigen, warum gemeinnützige Strukturen vielfach Vorfahrt vor der gewinnorientierten Privatwirtschaft oder auch staatlichen Angeboten verdienen.

Gemeinnützige Träger der Wohlfahrtspflege sehen sich einem wahrnehmbaren Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt: durch nach Expansion strebende kommerzielle Anbieter von Leistungen der Daseinsvorso ...

Das Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und für Finanzen haben sich auf ein Vorgehen zur KfW-Förderung für effiziente Gebäude verständigt.

Die Bundesregierung hatte in der letzten Woche einen Förderstopp in den Programmbereichen der KfW „Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau“, „Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau“ und „En ...

Bei der KfW sind die Förderungen in den Programmbereichen für energieeffizienten Neubau und die energetische Sanierung gestoppt worden. Laut Pressebericht soll es Ausnahmen von dem Förderstopp geben. Diese Ausnahme auf gemeinnützige Wohnbauprojekte auszuweiten, ist das Anliegen des Paritätischen.

Zum 24. Januar 2022 gab es einen Förderstopp in den KfW-Programmbereichen „Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau“, „Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau“, „Energetische Sanierung“. Von ...

Der BUND, der Paritätische Gesamtverband, die Deutsche Umwelthilfe, der Sozialverband VdK, der Deutsche Mieterbund und weitere Organisationen veröffentlichen Forderungen für eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende.

In dem Papier „Wir brauchen eine sozial-ökologische Wohn- und Bauwende“ sprechen sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Gesamtverband, die Deutsche Umwelthilfe, ...

Mit einem Brandbrief zur Impfpflicht wendet sich der Paritätische an die Politik und warnt vor einer Unterversorgung von auf Unterstützung, Pflege und Betreuung angewiesenen Personen.

Mit einem Brandbrief wendet sich der Paritätische Wohlfahrtsverband an die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag und fordert einen zügigen Beschluss des Deutschen Bundestages zu einer allge ...