Das BMAS hat am 24. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vorgelegt. Der 53-seitige Gesetzesentwurf zeichnet sich durch eine hohe Komplexität aus und dient insbesondere der Umsetzung von zwei Vereinbarungen aus der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung: der Wiedereinführung des sog. Nachholfaktors in der Rentenanpassung und der Verbesserung der Rentenleistungen von Erwerbsgeminderten, die nicht von den jeweils nur an künftig Erwerbsgeminderte adressierten Verbesserungen der vergangenen Jahre profitierten.
Die Verbesserung der Leistungen für Erwerbsgeminderte, die bereits in Rente sind, ist eine langjährige Forderung des Paritätischen. Hintergrund ist, dass die Leistungen für künftig Erwerbsgeminderte z ...
Der am 3. Dezember veröffentlichte Paritätische Teilhabebericht wurde in der Presse ausführlich behandelt.
Zeit.de: Menschen mit Behinderung immer stärker von Armut betroffen Tagesspiegel: Menschen mit Handicap haben viele Probleme und wenig Unterstützung BR24: Behinderung wird immer mehr zum Armutsrisiko ...
Die Altersarmut in Deutschland wächst rasant. Schon heute sind etwa ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner von Armut betroffen. Für sie heißt Altersarmut häufig "lebenslänglich", denn sie haben kaum eine Aussicht, ihre Einkommen aus eigener Kraft zu erhöhen, im Gegenteil: Die Wohn- und Lebenshaltungskosten steigen häufig schneller als die Renten. Daran ändert auch die neue Grundrente wenig, denn von ihr profitieren nur langjährig versicherte Menschen. Viele besonders von Armut bedrohte ältere Menschen verfügen aber nicht über die notwendige Zahl an Versicherungsjahren und den Mindestanspruch an Rente, der für die Grundrente notwendig ist. Sie sind zu arm für die Grundrente. Doch selbst mit einem Anspruch auf Grundrente, mit Riester-Vorsorge, gesetzlicher Rente und ergänzender Grundsicherung können Menschen trotzdem weiter arm sein.
Der Paritätische will sich damit nicht abfinden. Er fordert bereits seit 2018, eine Mindestrente einzuführen: „Der Paritätische fordert eine Mindestrente in der Gesetzlichen Rentenversicherung für Men ...
Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten.
Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im ...
Die Fachinformation befasst sich mit der von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz kürzlich herausgegebenen Leitlinie zur Beratung und Überwachung während der SARS-CoV-2-Epidemie (GDA-Leitlinie SARS-CoV-2), die sich an die Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder und die Präventionsleitungen der Unfallversicherungsträger richtet. Sie soll Betriebe und Einrichtungen durch ein abgestimmtes und gleichgerichtetes Handeln der für die Beratung und Überwachung im Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und Unfallversicherungsträger bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-Regel sowie Anwendung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards unterstützen.
Fachinformation_GDA_Leitlinie_SARS_CoV_2_22_09_20.pdf \t Leitlinie-SARS-CoV-2-2.pdf ...
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Erkrankungsfälle mit Covid-19 / Corona-Virus in Deutschland hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dazu eine Task Force eingerichtet und sich ad hoc mit Vertreter*innen der Länder sowie der Ärzteschaft, der Apotheker*innen, der Krankenhäuser, des GKV-SV, des Deutschen Pflegerats sowie der Pflegeeinrichtungen getroffen. Ziel des Treffens war es, Vorkehrungen für einen möglichen Ernstfall zu treffen sowie die Einrichtungen des Gesundheitswesens möglichst breit und einheitlich über Gefahren sowie Schutzmaßnahmen zu informieren. Als besonders betroffen wurden stationäre Pflegeeinrichtungen auf Grund ihrer i. d. R. multimorbiden Klientel eingeschätzt. Aber auch andere Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Personengruppen versorgt werden, sollten über wirksame Schutzmaßnahmen Bescheid wissen. Daher sind die nachfolgenden Informationen grundsätzlich auch für alle stationären und ambulanten Bereiche in der Pflege, der Behindertenhilfe, der Psychiatrie, der Jugendhilfe und der Suchthilfe relevant.
Die beteiligten Verbände und Organisationen werden gebeten, ihre Mitglieder über allgemeine Schutzmaßnahmen zu informieren: Allgemeine Schutzmaßnahmen gelten sowohl für Privatpersonen und Öffentlichke ...
Einsamkeit tut weh. Besonders Ältere sind davon betroffen. Oftmals helfen schon kleinere Gesten wie ein Gespräch an der Supermarktkasse. Aber es muss auch mehr Geld in die Hand genommen werden, denn Einsamkeit und Armut gehen oft Hand in Hand.
Die Urlaubszeit „zwischen den Jahren“ ist vorüber. Und so langsam füllen sich die Büros wieder beim Paritätischen Gesamtverband. Nach Weihnachten und Neujahr kehrt der Alltag in die Oranienburger Stra ...
Der Paritätische spricht sich gegen eine häufig als "Doppelverbeitragung" bezeichnete Krankenversicherungsbeitragserhebung aus, soweit die Leistungen aus Beiträgenr resultieren, die ihrerseits bereits verbeitragt wurden.
Der Vorstand des Paritätischen hat dazu in seiner Sitzung am 25. Januar 2019 beschlossen: "Der Paritätische spricht sich dafür aus, auf Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge bzw. auf Kapitalabfi ...
Das Bundesarbeits- und Sozialministerium hat am 1. Februar Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Es folgt dabei einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. Der Paritätische begrüßt die Vorschläge aus dem BMAS und hat konkrete Vorschläge zur Konkretisierung der Vorschläge vorgelegt (vgl. Pressemitteilung vom 5.2.19).
Ziel der Grundrente ist nach dem Koalitionsvertrag die Würdigung der Lebensleistung, nicht in erster Linie die Bekämpfung von Armut. Was beinhalten die Vorschläge des BMAS (das Eckpunktepapier des Min ...
Unter der Überschrift "Gute Rentenpolitik hilft gegen Altersarmut" schlägt der Paritätische Gesamtverband heute gemeinsam mit den Partnern im Netzwerk für eine gerechte Rente einen 6-Punkte-Plan vor. Ohne ein solches Sofortprogramm der Alterssicherungspolitik wird sich die Zahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung beziehen, langfristig deutlich erhöhen, Altersarmut wird zunehmen. Insbesondere dürfen nicht Menschen von Altersarmut betroffen sein, die auf ein langes Arbeitsleben zurückblicken.
Das Netzwerk Gerechte Rente fordert für eine an der Zukunft orientierte Alterssicherungspolitik: ● die Rente nach Mindestentgeltpunkten fortzuführen, davon profitieren insbesondere Frauen, ● die Absch ...
