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Der Bundestag war durch die Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie aufgefordert, Vorgaben für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen zu machen. Dies erfolgt nun unter anderem durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das von den Koalitionsfraktionen unter erheblicher Kritik aus der Opposition am 20. Mai spätabends verabschiedet wurde.

Schon im Rahmen der Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf, die am 17. Mai stattfand, wurden die Schwachpunkte des Entwurfs benannt: Lange Übergangsfristen (so treten die Vorgaben teilweise erst 2040 ...

In einer aktuellen Positionierung stellt der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands klar: Die technische Ausstattung in Form mobiler Endgeräte sowie der Zugang zum Internet, um diese in ausreichender Weise zu nutzen, gehört heute zum soziokulturellen Existenzminimum, muss für alle gewährleistet sein und darf nicht am Mangel finanzieller Ressourcen scheitern.

Die Digitalisierung verändert unsere Art zu arbeiten und zu leben und das gesellschaftliche Miteinander tiefgreifend. Die Corona-Krise hat Digitalisierungsprozesse noch einmal beschleunigt. Für diejen ...

Die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit erfordern ein konsequentes und mutiges politisches Handeln. Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stellt der Paritätische Gesamtverband heute eine Zukunftsagenda vor, die den Weg in eine ökologische und sozial gerechte Republik skizziert.

Gemeinsam fordern Paritätischer und BUND ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um die enormen Anstrengungen der sozial-ökologischen Wende solidarisch zu stemmen. Natur- und Umweltschutz und eine e ...

Gemeinsam mit vielen Organisationen und Initiativen unterstützt der Paritätische Gesamtverband die Kampagne zum bundesweiten Mietenstopp unter dem Slogan "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel".

Unter dem Slogan "Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel" ist eine Kampagne gestartet, die einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp fordert. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen so ...

Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten.

Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im ...

Aufgrund einer neuen Weisungslage gibt es jetzt rückwirkend zum Jahresanfang die Möglichkeit einer Kostenerstattung von digitalen Endgeräten wie PCs/Laptops für das Homeschooling von Schüler*innen und Auszubildenen in Hartz IV-Haushalten.

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit sieht vor, Kosten für digitale Endgeräte durch die Jobcenter zu bezuschussen, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen be ...

Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die "Mitte" schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.

Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich.

Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen ...

Der Deutsche Verein plädiert dafür, dass Jobcenter, Kommunalverwaltungen und freie Träger für eine bessere Sozialraumpräsenz in lokalen Netzwerken zusammenarbeiten. Ihre unterschiedlichen Aufgaben und Rollen bleiben dabei gewahrt.

Die sozialräumliche Präsenz soll dazu beitragen, die Erreichbarkeit der Jobcenter zu verbessern. Jobcenter sollen darin befördert werden, die Potenziale und Qualität ihrer Dienstleistungen weiter zu e ...

Infolge der CO2-Bepreisung des Wärmesektors werden Wohngeldempfänger*innen ab dem 1.1.2021 durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld zusätzlich entlastet. Das entsprechende Gesetz (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) wurde bereits am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Gru ...