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Unternehmen und Organisationen, die von Umsatzeinbußen durch Corona betroffen sind und gleichzeitig endlich in Digitalisierungsmaßnahmen investieren wollen, können noch bis zum 30. Juni über ihr Steuerbüro Überbrückungshilfe III beantragen.

Die Förderung ist möglich, weil zu den förderfähigen Fixkosten auch bereits begonnene Digitalisierungsinvestitionen von einmalig bis zu 20.000 Euro berücksichtigt werden. Näheres unter https://gemeins ...

Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Evaluationsberichts zum Sozialen Arbeitsmarkt auf Basis des sog. "Teilhabechancengesetzes" positionieren sich die Wohlfahrtsverbände auf der Bundesebene für eine Enfristung und den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Evaluationsbericht deutlich gemacht, dass mit dem Instrument “Teilhabe am Arbeitsmarkt” gem. § 16i SGB ...

Die BA Zentrale hat eine Weisung zur Einleitung des Erstattungsverfahrens beim SodEG für die gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter) vorgelegt.

Im Rahmen des Erstattungsverfahrens bzw. der Schlussabrechnung des SodEG-Zuschusses prüfen die gemeinsamen Einrichtungen noch einmal ab, ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf einen SodEG-Zuschuss be ...

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre FAQ zur Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie mit Stand 5.5.2021 an wesentlichen Stellen aktualisiert.

Das betrifft vor allem diese Themen: -Informationen darüber, welche Maßnahmen der Arbeitsförderung trotz hoher Inzidenz /Neufassung des Infektionsschutzgesetzes („Bundesnotbremse“) fortgeführt werden ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Der am 3. Februar vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) enthält eine Reihe von Neuregelungen die Teilhabe behinderter Menschen in verschiedenen Lebensbereichen betreffend.

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungsbereiche betreffen: - Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter sollen die Möglichkeit erhalten, Menschen mit Behinderunge ...

Der Deutsche Verein plädiert dafür, dass Jobcenter, Kommunalverwaltungen und freie Träger für eine bessere Sozialraumpräsenz in lokalen Netzwerken zusammenarbeiten. Ihre unterschiedlichen Aufgaben und Rollen bleiben dabei gewahrt.

Die sozialräumliche Präsenz soll dazu beitragen, die Erreichbarkeit der Jobcenter zu verbessern. Jobcenter sollen darin befördert werden, die Potenziale und Qualität ihrer Dienstleistungen weiter zu e ...

Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen – zu Schule, Hochschule und Sporthalle, zu Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn, Bankautomat und anderes mehr – ist kein individueller Luxus, sondern ein Menschenrecht. Aber Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf viele Barrieren. Das muss sich ändern. Der Paritätische Gesamtverband macht mit 9 Eckpunkten deutlich, welche rechtlichen Grundlagen nötig sind und was Organisationen tun können, um Barrierefreiheit zu schaffen.

Es ist Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) hat sich Deutschland zudem noch einmal ...

Das Bundesarbeitsministerium hat erste Evaluationsergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum Teilhabechancengesetz veröffentlicht und diese mit einem Begleitbericht kommentiert. Die positiven Ergebnisse und Erkenntnisse des IAB, sowie die Rückmeldungen aus der Praxis sprechen nach Ansicht des BMAS bereits jetzt dafür, § 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zu entfristen und dauerhaft im Förderinstrumentarium des SGB II zu implementieren.

Die vorliegenden ersten Evaluationsergebnisse befassen sich mit der Umsetzung der beiden neuen Instrumente nach §16e und §16i SGB II in den Jobcentern, der strukturellen Zusammensetzung der Teilnehmen ...

Anlässlich des Integrationsgipfels 2020 und im Schatten des rassistischmotivierten terroristischen Anschlags in Hanau hat die Bundesregierung ein Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ins Leben gerufen. Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am 25.11.2020 ein Maßnahmenkatalog veröffentlicht.

Der Maßnahmenkatalog dient den vier im Bericht des Kabinettausschusses niedergelegten Zielen: Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staat ...