Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2022 eine 28. BAföG-Novelle beschlossen.
Mit dem 28. BAföGÄndG wird eine Verordnungsermächtigung ins BAföG aufgenommen, die vorsieht, dass im Falle einer vom Bundestag zu beschließenden Notlage auch ein normalerweise von BAföG-Leistungen ausgeschlossener Personenkreis Leistungen nach dem BAföG erhalten kann.
Zur Krisenbewältigung stehen zwei Instrumentarien zur Verfügung: Zum einen die hälftige Zuschussförderung bei Studierenden oder der Vollzuschuss bei Schüler*innen, die den Nachweis einer individuellen Betroffenheit von der Notlage voraussetzt, etwa durch einen Jobverlust. Zum anderen kann ohne einen solchen Nachweis der Bezug eines zinslosen BAföG-Darlehens ermöglicht werden.
Der Paritätische begrüßt den Vorschlag der Bundesregierung, mit dem die Koalition eine wichtige Lehre aus der Corona-Pandemie zieht. Aus seiner Sicht werden jedoch niedrigschwellige und schnelle Verfa ...
Der Paritätische begrüßt das wichtige Vorhaben einer grundlegenden BAföG-Reform und hat dessen schnelle Umsetzung angemahnt. Den vorliegenden "Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG)"2 sowie den „Entwurf eines achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (28. BAföGÄndG)3 bewertet der Paritätische als einen ersten, wichtigen Schritt für die Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge, allerdings noch nicht als die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform.
Die neue Bundesregierung erklärt in ihrem Koalitionsvertrag, das BAföG reformieren und elternunabhängiger machen zu wollen. Dazu gehört, u.a. den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kinder ...
Das BMFSFJ hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend‐ und Familienbehörden (AGJF) eine so genannte Punktuation in Bezug auf unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Diese dient, laut mündlicher Aussage aus dem BMFSFJ, der einheitlichen Rechtsauslegung in den öffentlichen Strukturen zum aktuellen Zeitpunkt.
Die Punktuation greift alle bisher relevanten Regelungsbereiche in Bezug auf unbegleitete und begleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Bezug auf Leistungen und Pflichten der Kinder- und Ju ...
Schutzkonzepte in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentlicher und für erlaubnispflichtige Einrichtungen verpflichtender Bestandteil ihrer Arbeit. Die Reform des SGB VIII im Jahr 2021 hat dazu wesentliche Änderungen hervorgebracht. In der aktualisierten 5. Auflage der Arbeitshilfe sind die neuen gesetzlichen Regelungen zu Grunde gelegt.
Die Themen Kinderschutz und Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bewegt den Paritätischen schon lange und immer wieder. Es muss selbstverständlich werden, dass Angebote für Kind ...
Zehn Bundesorganisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie und Suchthilfe fordern gemeinsam die sofortige Einsetzung eines Monitorings zur Umsetzung von 19 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern.
Bereits 2019 wurden dem Deutschen Bundestag von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern“ (AG KpkE) 19 konsentierte Empfehlungen vorgelegt. Ein wesentlicher T ...
Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 4. Mai 2022 sechs Mehrgenerationenhäuser mit dem Bundespreis Mehrgenerationenhaus #GemeinsamMehr ausgezeichnet. Darunter drei Paritätische Häuser.
Laut BMFSFJ bot die Preisverleihung Einblicke in die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser und zeigte auf, in welch beeindruckender Weise die Häuser mit aktuellen Herausforderungen umgehen. Der Bundesprei ...
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Förderrichtlinie zum ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" am 27. April 2022 veröffentlicht. Die Umsetzung der Richtlinie steht unter dem Vorbehalt der Billigung des Bundesprogramms für den ESF Plus in der Förderperiode 2021–2027.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt und fördert mit dem ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" Elternbegleitung vor Ort.
Das ESF Plus-Programm "ElternChanceN - mit Elternbegleitung Familien stärken" unterstützt gezielt Familien, die bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder Hilfe brauchen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau von Netzwerkstrukturen für Familien in besonderen Lebenslagen, wie beispielsweise Familien mit Fluchterfahrung.
Vor Ort vernetzen die Elternbegleiter*innen Familien mit Bildungsinstitutionen und setzen niedrigschwellige Beratungs- und Bildungsangebote um.
Das Programm fokussiert darauf, die Zusammenarbeit der Elternbegleitung mit Grundschulen zu erweitern.
Das Bundesfamilienministerium plant rund 68 Projekte bundesweit zu fördern. Die ausgewählten Standorte sollen im Juni 2022 mit der Umsetzung ihrer Projektideen starten. Ab Anfang Mai 2022 läuft das An ...
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 4. April 2022 an die neuen gesetzlichen Regelungen und Vorgaben angepasst.
Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Basismaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz für die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sowie des erforderlichen Hygienekonzepts. Aufklärung un ...
Der Beirat nach §182 SGB III hat in der Sitzung am 01.04.2022 die Sonderempfehlung "Pandemiebedingte Änderungszulassung" bis Ende Mai 2022 verlängert.
Die Verlängerung erfolgte nach der Erörterung der aktuellen Situation. Damit können die Träger der Arbeitsfördermaßnahmen nach SGB III und SGB II § 16h bei Bedarf auch alternative Formen der Umsetzung ...
