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Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2022 die bußgeldbewehrte Impfnachweispflicht der Beschäftigten nach §§ 20a Abs. 5, 73 IfSG für grundsätzlich verfassungsmäßig erklärt. Gleichwohl haben das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen und das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein im Juni 2022 die Durchsetzung der Nachweispflicht durch Buß- oder Zwangsgeld für rechtswidrig gehalten. Fraglich ist nun, wie dieses Auseinanderfallen der Rechtsprechung zu bewerten ist und welche Konsequenz sich hieraus für ähnlich gelagerte Fälle ergibt.

Die Regelungen Mitarbeitende in Einrichtungen und Unternehmen nach § 20a IfSG, u. a. im Bereich Pflege und Eingliederungshilfe, sind verpflichtet, dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung einen ...

Die BAGFW begrüßt das Ansinnen des Referentenentwurfes des BMFSFJ zur Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII und nimmt die Anregung des Verbandes PFAD und des Paritätischen Gesamtverbandes zur Nichtanrechnung des so genannten „Ausbildungsgeldes“ nach SGB III auf.

Die BAGFW teilt die Auffassung des Gesetzgebers, von der einkommensabhängigen Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII im Rahmen der stationären und teilstat ...

Die aufenthalts- und sozialrechtliche Regelungen für EU-Bürger*innen und ihre Familien sind sehr komplex. Daher stehen Menschen, die aus anderen EU-Staaten nach Deutschland ziehen, häufig vor Fragen, wie zum Beispiel: - Benötige ich als EU-Bürger*in eine Aufenthaltserlaubnis? - Kann ich mein Recht auf Freizügigkeit verlieren? - Haben ich und meine Familie Anspruch auf Sozialleistungen? - Dürfen meine Familienangehörigen nachziehen, auch wenn sie keine EU-Bürger*innen sind? Diese und viele andere Fragen werden in den vorliegenden Videos verständlich und einfach erklärt und mit Untertitel in 10 EU-Sprachen versehen: Bulgarisch, English, Französisch, Griechisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Spanisch, Ungarisch. Die Sprachen der Untertitel können auf youtube unter "Einstellungen" ausgewählt werden. Das Video „EU-Freizügigkeit“ behandelt die verschiedene Freizügigkeitsrechte und ihre Auswirkung auf die Ansprüche auf Sozialleistungen. https://www.youtube.com/watch?v=Ns7gCjO0fH4 In dem Video „EU-Freizügigkeit bei Familienangehörigen“ geht es um aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Familienangehörigen, die zu den in Deutschland lebenden EU-Bürger*innen nachziehen – darunter auch um Drittstaatsangehörige. https://www.youtube.com/watch?v=kWGvMyBzmBk Der Text zum Video in allen diesen Sprachen kann zusätzlich als PDF - Datei heruntergeladen werden.

Aufgrund der Unionsbürgerschaft haben EU-Bürger*innen grundsätzlich das Recht, sich in jedem anderen EU-Staat, auch in Deutschland, dauerhaft niederzulassen. Die aufenthalts- und sozialrechtlichen Reg ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht einer Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Sie wurde durchgeführt auf Grundlage einer repräsentativen Bevölkerungs­stichprobe von 22.000 Personen ab 16 Jahren mit und ohne Beeinträchtigungen, die in Privathaushalten, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen oder Senioreneinrichtungen leben.

Die Studie soll dazu dienen, fundierte Aussagen über die Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen treffen zu können. Sie soll ermöglichen, "Inklusionshürden" auf wissenschaftlicher Grundlage zu i ...

Wenn ein Mensch mit Behinderung sich von einem/einer nahen Angehörigen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt begleiten lässt, dann hat die begleitende Person ab November 2022 unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf Krankengeld. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat vom Gesetzgeber den Auftrag erhalten, im Rahmen einer Richtlinie Kriterien zu bestimmen, mit denen man den Personenkreis abgrenzen kann, der eine Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt.

Das Stellungnahmeverfahren zur Richtlinie über den Personenkreis von Menschen mit Behinderung, die eine Begleitung im Krankenhaus aus medizinischen Gründen benötigen (Krankenhausbegleitungs-Richtlinie ...

Laut aktuellem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das Vorhaben formuliert, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII vollständig zu streichen: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ (KoaV, S.78) Nun hat das BMFSFJ einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Damit könnte die jahrelange Forderung des Paritätischen, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII zu streichen, endlich Realität werden. In der letzten Reform des SGB VIII und mit Inkraft ...

Um die aktive Teilnahme von Menschen mit Beeinträchtigungen an politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene zu fördern, werden über den Partizipationsfonds insbesondere für Selbstvertretungsorganisationen Mittel zur Verfügung gestellt. Schriftliche Bewerbungen für die Förderperiode ab 15. Oktober oder später sind bis zum 7. Juli möglich.

Förderfähig sind z.B. folgende Maßnahmen von Verbänden und Organisationen: Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für in Selbstvertretungsorganisationen Tätige Förderung von potentiellen Nachwuc ...

Über die neue Förderaktion “Kunst und Kultur für alle” der Aktion Mensch können bis zu 10.000 Euro Zuschuss beantragt werden.

Förderidee Die Aktion Mensch setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Sie benennen ihre Bedürfnisse und Wünsche und entwickeln daraus eig ...

In Deutschland warten im Schnitt ca. 8.500 Patient:innen auf eine lebensrettende Transplantation. Wer ein Ja oder ein Nein im Organspendeausweis oder in der Patient:innenverfügung dokumentiert, schafft im Ernstfall Klarheit für Ärztinnen/ Ärzte sowie für An-/ Zugehörige. Es zählt nicht, wie man sich entscheidet, sondern dass man sich entscheidet. Doch nur wer gut informiert ist, kann auch eine Entscheidung treffen.

Umso wichtiger ist es, Menschen vor Ort über dieses wichtige Thema zu informieren. Die BZgA stellt hierfür kostenfreie Info-Materialien zur Verfügung. Pressematerialien, wie z. B. Betroffenenberichte, ...

Der Deutsche Verein hat seine Empfehlungen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen überarbeitet und veröffentlicht. Die Empfehlungen sollen bei der Anwendung des Rechts helfen und zu einer einheitlichen Rechtsanwendung beitragen. Die Kenntnis der Empfehlungen ist hilfreich in der Beratungspraxis.

Der Deutsche Verein gibt wiederkehrend Empfehlungen zum Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe heraus - zuletzt in 3. Auflage 2016, welche durch die vorliegende 4. Auflage ersetzt wird. ...