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Neue Sprecher*innen des Forums der Migrant*innen im Paritätischen!

Am 25.03.2021 haben sich 70 Personen aus den Migrant*innenorganisationen im Paritätischen zur Fachkonferenz des Forums der Migrant*innen im Paritätischen online getroffen. Bei der diesjährigen Online- ...

Das DeZIM Institut hat den Studienbericht "Wohlfahrtspflegerische Leistungen von säkularen Migrantenorganisationen in Deutschland, unter Berücksichtigung der Leistungen für Geflüchtete" veröffentlicht. Die Studie untersucht soziale Dienstleistungen, die von MSOs erbracht werden, hinsichtlich ihres Umfangs, ihrer Qualität und der Bedingungen der Angebotserbringung.

Insgesamt wurden 306 Migrant*innenorganisationen telefonisch befragt. 228 davon gehörten den sieben ausgewählten Verbänden (der Paritätische Gesamtverband, Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Im sogenannten Trilog konnten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat auf die Ausgestaltung des Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) für die Förderperiode 2021 bis 2027 politisch einigen.

Ursprünglich sollten die Verhandlungen bereits unter der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen sein. Auch wenn die formalen Abstimmungsverfahren noch ausstehen und die e ...

Barrierefreie Bankdienstleistungen, e-Books, Computer, Smartphones etc., barrierefreier Online-Handel sowie Barrierefreiheit in Teilen des Personenverkehrs - im Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz finden sich Regelungen, die dies und mehr für Verbaucher*innen zur Realität werden lassen sollen. Damit sollen die Vorgaben des European Accessibiliy Act (EAA) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundsarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) begrüßt das Gesetz in ihrer Stellungnahme grundsätzlich, sieht aber an verschiedenen Stellen noch Verbesserungsbedarf.

Im Hinblick auf die geplanten Regelungen sieht die BAG FW folgende Änderungsbedarfe: Die EU-Richtlinie eröffnet in den Gründen wie auch in Art. 4 Abs. 4 EAA den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Ba ...

Am 09.03.2021 fand der 13. Integrationsgipfehl statt, bei dem der nationale Aktionsplan Integration beschlossen wurde.

Im Mittelpunkt des 13. Integrationsgipfels stand der Abschluss der mehrjährigen Arbeiten am nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Der National Aktionsplan Integration wurde in den vergangenen Ja ...

Der EU-Bildungsbericht bescheinigt deutschen Schulen mangelhafte IT-Ausstattung, Defizite der Lernenden bei digitalen Kompetenzen, beim Lesen, in Mathematik und Naturwissenschaften und nach wie vor eine unterdurchschnittliche Beteiligungsquote an der Erwachsenenbildung (EU-Ziel 15 %, EU-Durchschnitt 10,2 %, Deutschland 8,2 %). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am BIP ist von 4,3 Prozent im Jahr 2009 auf 4,2 Prozent im Jahr 2019 gesunken. Er liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 4,6 Prozent. In den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2020 wird Deutschland von Seiten der Europäischen Kommission nahegelegt, „schwerpunktmäßig in Bildung zu investieren“.

Die Schul- und Ausbildungsabbrecherquote liegt zwar ungefähr auf dem EU-Durchschnittsniveau aber immer noch über dem EU-Ziel von 10 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die enorme regionale Spreizung ...

Es ist einmalig, dass sich ein Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung mit dem Thema der politischen Bildung so explizit und ausführlich beschäftigt. Die Sachverständigenkommission fordert zusammenfassend, dass eine Aufwertung und Stabilisierung des Praxisfeldes der politischen Bildung sowie eine breite Verankerung für junge Menschen erfolgen muss - von der Kita bis zu Ausbildung und Studium, im schulischen wie in außerschulischen Bereichen. Politische Bildung und die Ermöglichung von Mitsprache und Partizipation junger Menschen gehören unmittelbar zusammen. Empfohlen wird, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der 16. Kinder- und Jugendbericht zeigt die entsprechenden Entwicklungsbedarfe im Feld der politischen Bildung auf und spricht zahlreiche Empfehlungen aus. Ausgangslage ist, dass politische Bildung ni ...

Die Verabschiedung des milliardenschweren EU-Haushalts von 2021 bis 2027 scheitert am Veto Polens und Ungarns.

Der aktuelle Haushalt der EU läuft offiziell am 31. Dezember 2020 aus. Seit reichlich anderthalb Jahren wird am Folgehaushalt 2021 bis 2027 gearbeitet. Mit großer Spannung warten auch die freigemeinnü ...

In Deutschland ist eine Debatte zur EU-Impfstrategie entbrannt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland versucht mit einem Informationsschreiben, Klarheit in die Faktenlage zu bringen.

Das Papier beantwortet die folgenden Fragen: Wie kam es zu den EU-Verträgen? Warum hat die EU nicht bei allen Herstellern noch viel mehr bestellt? Stimmt es, dass bei der Auswahl der Impfstoffe auch d ...