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In der aktuellen Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums zu Kindheit und Jugend in Zeiten von Corona findet eine ausführliche Auseinandersetzung mit den mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe statt. Dabei werden sowohl durch die Covid-19-Pandemie verstärkte Schieflagen und daraus resultierende grundsätzliche sozialpolitische Herausforderungen angesprochen als auch konkrete Punkte genannt, wie aktuell und in Zukunft in Krisenzeiten neben unmittelbaren Schutz- und Sicherungskonzepten die Bedürfnisse und Rechte der jungen Generation adäquat berücksichtigt und die Folgen der Covid-19-Pandemie für Kindheit und Jugend bearbeitet werden können. Dies bedeutet sowohl die aktuelle Kinder- und Jugendpolitik zu hinterfragen als auch kinder- und jugendrechtlich basierte Konzepte in der Krisenpolitik und im Krisenmanagement einzufordern.

Die Stellungnahme ist abzurufen unter: www.bundesjugendkuratorium.de/stellungnahmen ...

Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Der Bund wird seine Programme im Bereich der frühkindlichen und außerschulischen Bildung ausweiten und Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen unterstützen sowie den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder in ihrem Aufgabenbereich durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung tragen. Der Bund erwartet gleichzeitig, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen.

Das Aktionsprogramm besitzt vier Bereiche: 1. Abbau von Lernrückständen, 2. Förderung der frühkindlichen Bildung, 3. Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und 4. Begleitung und Unterstützung v ...

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung von COVID-19 zugestimmt.

Die Verordnung sieht bundesweite Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für Geimpfte und Genesene vor, insbesondere auch im Zusammenhang von Besuchen in Einrichtungen. Dies ist ein e ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.) hat sich im DIW Wochenbericht 6/2021 mit der Gesundheit von LGBTQI*-Menschen befasst und dabei Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) und der Universität Bielefeld zugrunde gelegt. Demnach ist der Anteil von LGBTQI*-Menschen mit psychischen und chronischen Krankheiten deutlich höher als in der restlichen Bevölkerung.

Durch diskriminierende Erfahrungen, die LGBTQI*-Menschen in unterschiedlichen Lebensbereichen machen und die ständige Wachsamkeit zum Schutz vor Aggressionen, haben sie ein erhöhtes Risiko für psychis ...

Der Paritätische Gesamtverband setzt sich für eine Verankerung der Kinderrechte ins Grundgesetz ein und fordert umfassende Regelungen, die die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention - insbesondere den Kindeswohlvorrang (gemäß Artikel 3 UN-KRK) und das Beteiligungsrecht (gemäß Artikel 12 UN-KRK) - berücksichtigen.

Aus der Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes ist es zwingend notwendig, dass diese Voraussetzungen gegeben sind, falls die Bundesregierung in dieser Legislatur noch die Vereinbarung des Koalitionsv ...

In diesem Jahr bündelt die Aktion Mensch die vielen unterschiedlichen Aktionen unter dem Motto: "Deine Stimme für Inklusion – mach mit!" und möchte erneut ermöglichen, dass in den Städten und Kommunen ein deutliches Zeichen für Inklusion gesetzt werden kann.

"Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Unzählige Menschen in Verbänden und Organisationen leisten wichtige Arbeit in der Behindertenhilfe und -selbs ...

Am 19. Januar 2021 hat eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattgefunden, in der unter anderem festgestellt wurde, dass angesichts der pandemischen Lage die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu eine Verordnung erlassen, und zwar die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021, veröffentlicht einen Tag später.

Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.pdf \t Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.docx ...

Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen – zu Schule, Hochschule und Sporthalle, zu Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn, Bankautomat und anderes mehr – ist kein individueller Luxus, sondern ein Menschenrecht. Aber Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf viele Barrieren. Das muss sich ändern. Der Paritätische Gesamtverband macht mit 9 Eckpunkten deutlich, welche rechtlichen Grundlagen nötig sind und was Organisationen tun können, um Barrierefreiheit zu schaffen.

Es ist Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) hat sich Deutschland zudem noch einmal ...

Barrierefreie Bankdienstleistungen, e-Books, Computer, Smartphones etc., barrierefreier Online-Handel sowie Barrierefreiheit in Teilen des Personenverkehrs - im Referentenentwurf für ein Barrierefreiheitsgesetz finden sich Regelungen, die dies und mehr für Verbaucher*innen zur Realität werden lassen sollen. Damit sollen die Vorgaben des European Accessibiliy Act (EAA) in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundsarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) begrüßt das Gesetz in ihrer Stellungnahme grundsätzlich, sieht aber an verschiedenen Stellen noch Verbesserungsbedarf.

Im Hinblick auf die geplanten Regelungen sieht die BAG FW folgende Änderungsbedarfe: Die EU-Richtlinie eröffnet in den Gründen wie auch in Art. 4 Abs. 4 EAA den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Ba ...