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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 die Einsetzung einer unabhängige Fachkommission Fluchtursachen festgelegt. Diese erhielt Mitte 2019 von der Bundesregierung den Auftrag, Ansätze für eine wirksame Minderung von Fluchtursachen zu entwickeln. Die Fachkommission besteht aus 24 Expert*innen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen.

In dem nun vorgelegten Bericht spricht die Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen aus, die in der nächsten Legislaturperiode prioritär in Angriff genommen werden sollten. Unter anderem empfiehlt die ...

Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.

Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf \t Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx ...

In der aktuellen Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums zu Kindheit und Jugend in Zeiten von Corona findet eine ausführliche Auseinandersetzung mit den mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe statt. Dabei werden sowohl durch die Covid-19-Pandemie verstärkte Schieflagen und daraus resultierende grundsätzliche sozialpolitische Herausforderungen angesprochen als auch konkrete Punkte genannt, wie aktuell und in Zukunft in Krisenzeiten neben unmittelbaren Schutz- und Sicherungskonzepten die Bedürfnisse und Rechte der jungen Generation adäquat berücksichtigt und die Folgen der Covid-19-Pandemie für Kindheit und Jugend bearbeitet werden können. Dies bedeutet sowohl die aktuelle Kinder- und Jugendpolitik zu hinterfragen als auch kinder- und jugendrechtlich basierte Konzepte in der Krisenpolitik und im Krisenmanagement einzufordern.

Die Stellungnahme ist abzurufen unter: www.bundesjugendkuratorium.de/stellungnahmen ...

Das Bundesinnenministerium hat bereits zum 2. Mal in dieser Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters vorgelegt. Sowohl der Personenkreis als auch die Summe der Daten, die in diesem Register gespeichert werden, sollen ausgeweitet werden - dieses Mal sogar um Informationen aus Asylbescheiden und Gerichtsurteilen. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich gegen diese erneute Ausweitung des Registers aus und fordert die Einhaltung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Der Paritätische Gesamtverband hat bereits im Rahmen des letzten Gesetzgebungsverfahrens zum Ausländerzentralgesetz europa- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, die wir nun wiederholen müssen: ...

"Wir machen Zukunft jetzt. Gemeinsam. Paritätisch. Der Paritätische beim 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag": Vom 18. bis 20. Mai 2021 finden im Rahmen des 17. DJHT-Fachkongresses insgesamt rund 270 digitale Fachveranstaltungen der Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und enger Kooperationspartner*innen statt. Der Paritätische ist mit 17 Fachveranstaltungen beteiligt. Inhaltlich spiegeln sie das gesamte Themenspektrum sowie die Vielfalt der Kinder- und Jugendhilfe wider.

Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag mit seinem Fachkongress sowie einer Fachmesse findet alle vier Jahre statt und ist DAS Großereignis der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Jahr können wir uns p ...

Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Der Bund wird seine Programme im Bereich der frühkindlichen und außerschulischen Bildung ausweiten und Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen unterstützen sowie den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder in ihrem Aufgabenbereich durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung tragen. Der Bund erwartet gleichzeitig, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen.

Das Aktionsprogramm besitzt vier Bereiche: 1. Abbau von Lernrückständen, 2. Förderung der frühkindlichen Bildung, 3. Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und 4. Begleitung und Unterstützung v ...

Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.

Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende: - Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderli ...