Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 12.1.2022, veröffentlicht am 27.1.2022, Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) bekannt gegeben.
Die wesentlichen Änderungen betreffen die Ausführungen der Finanzverwaltung zu den politischen Betätigungen von gemeinnützigen Organisationen. Der AEAO zu § 52 Nr. 16 wird wie folgt gefasst: „Politisc ...
Stellungnahme der BAGFW zum Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nr. 29 UStG
Zum 1.1.2020 wurde § 4 Nr. 29 UStG durch das Jahressteuergesetz 2019 neu eingeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf eines Einführungsschreibens zu der Neureglung in § 4 Nr. 29 US ...
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände hatten sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf Probleme im neuen AEAO bei Kooperationen hinzuweisen.
Mit Schreiben vom 16.9.2021 hat das Bundesministerium der Finanzen geantwortet. Insbesondere auf unsere Fragestellung nach dem Satzungserfordernis bei Kooperationen wurde eingegangen. Danach erfordert ...
Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende August 2022 verlängert.
Diese Verlängerung findet sich etwas versteckt im Aufbauhilfegesetz 2021 in Artikel 15. § 7 des GesRuaCOVBekG wird in den Absätzen 1 bis 3 ersetzt durch die Verlängerung "bis einschließlich 31. August ...
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit Schreiben vom 2.9.2021 an den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewandt, um auf Probleme im neuen AEAO im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 hinzuweisen.
Durch das Jahressteuergesetz 2020 ist es zu Veränderungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (§ 57 AO) bei Kooperationen und Holdingsstrukturen und der Neuregelung der Mittelweitergabe (§§ 58 ff. AO) gek ...
Mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit haben wir ein Forderungspapier zum bürgerschaftlichen Engagement erarbeitet.
In dem gemeinsamen Forderungspapier haben die Dachverbände und Organisationen neun Handlungsfelder zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bun ...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 6. August 2021 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung überarbeitet.
Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) wurden die Änderungen des Jahressteuergesetzes 2020 zum Gemeinnützigkeitsrecht eingearbeitet. Die Anpassungen gelten mit sofortiger Wirkung. Besonders hin ...
Die VG Musikedition hat eine Gebührenerhöhung für die jährlichen Pauschalbeträge für Vervielfältigungen ab dem 1.7.2021 angekündigt.
Mit Rundschreiben vom September 2019 hatten wir Sie über den Abschluss eines Gesamtvertrages mit der VG Musikedition und die ausgehandelten Bedingungen sowie die aktuellen Gebühren informiert. Nun hat ...
Der Bundestag hat am 24. Juni 2021 die Reform des Stiftungsrechts beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zugestimmt. Die meisten Regelungen treten zum 1. Juli 2023 in Kraft.
Durch die Stiftungsrechtsreform sollen die Landesstiftungsgesetze in einem bundeseinheitlichen Stiftungszivilrecht vereinheitlicht werden, welches abschließend in den §§ 80 bis 88 BGB geregelt ist. In ...
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (Drs. 19/28164) wurde am 9.6.2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 25. 6.2021 zugestimmt.
Durch das Gesetz soll europaweit eine Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erreicht werden. Mit dem neuen Gesetz wird das Transparenzregister auf ein sog. Vollregiste ...
