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Mit der Verordnung liegt nun die Grundlage für die weitere Finanzierung der Beratungsangebote der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Die erste Bewilligung von Zuschüssen erfolgt zum 1. Januar 2023 für eine Dauer von sieben Jahren. Anträge für entsprechende Zuschüsse müssen bis zum 31. März 2022 gestellt werden

Mit der Verordnung ist nun die Grundlage für die im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes 2019 beschlossene dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gelegt. Dies ist ...

Im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum Gesetz am 28. Mai hat der Bundesrat sich im Rahmer einer Entschließung zu zwei Aspekten ausführlicher geäußert: Zur Frage, wer Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten soll und zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus.

Der Bundesrat hatte im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, die in §99 Teilhabestärkungsgesetz getroffene Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe zurück zu ...

1,5 Millionen Euro für die Förderung von E-Bike’s - Erweiterung der Mikroförderung zum 01.05.2021 mit einem begrenzten Budget im Rahmen des Förderprogramms "Barrierefreiheit für alle".

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Das ursprünglich als Barrierefreiheitsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben wurde noch einmal überarbeitet. Zum nun vorliegenden Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat die BAGFW wiederholt Stellung genommen.

Erfreulicherweise wurden einige Punkte aus der Stellungnahme der BAGFW zum Barrierefreiheitsgesetz übernommen und im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eingearbeitet. Andere Punkte wiederum wurden in de ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Der am 3. Februar vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) enthält eine Reihe von Neuregelungen die Teilhabe behinderter Menschen in verschiedenen Lebensbereichen betreffend.

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungsbereiche betreffen: - Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter sollen die Möglichkeit erhalten, Menschen mit Behinderunge ...

Unter dem Motto “Armut? Abschaffen!” veranstaltet der Paritätische Gesamtverband vom 10. und 12. Juni 2021 einen digitalen Aktionskongress gegen Armut.

Die Konzepte zur Armutsbekämpfung liegen auf dem Tisch. Doch die Armut in Deutschland steigt weiter. Schon vor Corona hat sie ein Rekordniveau erreicht. Mit der Krise droht die Ungleichheit weiter zuz ...

Die Entwicklung der Ungleichheit in Deutschland ist zutiefst besorgniserregend: Die soziale Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt zu, die "Mitte" schrumpft, Armutslagen verfestigen sich und aus Armut führen nur wenige Wege hinaus. Der Bericht zeigt auch dramatische Effekte der Agenda-Reform.

Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte ...

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich.

Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen ...

Der gleichberechtigte und gleichwertige Zugang zu allen Lebensbereichen – zu Schule, Hochschule und Sporthalle, zu Wohnraum, Arztpraxis, Kiosk, Internet, Medien, Bahn, Bankautomat und anderes mehr – ist kein individueller Luxus, sondern ein Menschenrecht. Aber Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf viele Barrieren. Das muss sich ändern. Der Paritätische Gesamtverband macht mit 9 Eckpunkten deutlich, welche rechtlichen Grundlagen nötig sind und was Organisationen tun können, um Barrierefreiheit zu schaffen.

Es ist Kernaufgabe des Staates, alle Lebensbereiche für alle Bürger*innen zugänglich zu machen. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) hat sich Deutschland zudem noch einmal ...