Einkommensarme Menschen treffen die aktuellen Preissteigerungen mit besonderer Wucht. Ulrich Schneider kritisiert in seinem Statement das Entlastungspaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen, ökologisch kontraproduktiv und haushaltspolitisch unvernünftig und fordert stattdessen gezielte Hilfen für die Ärmsten.
Die Coronakrise wie die Preissteigerungen treffen Deutschlands soziales Gefüge in einer schlechten und wenig widerstandsfähigen Verfassung. Deutschland ist ein sozial tief gespaltenes Land, das mit ei ...
Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, eröffnete am 22. März neben Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey den Kongress Armut und Gesundheit. Wir dokumentieren seine Rede.
Es gilt das gesprochene Wort Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Ich bin Rolf Rosenbrock, Vorsitzender der Landesvereinigung Gesundheit Berlin Brandenburg und des Paritätischen Wohlsfahtsverbandes ...
Die Regelungen für einen vereinfachten Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II, XII und BVG) werden nochmals bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Mit der entsprechenden Verordnung werden die Regelungen für einen vereinfachten Zugang in die Grundsicherungssysteme (SGB II, XII und BVG) bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Im Einzelnen sind dies ...
Am 17. März fand die abschließende Beratung des Heizkostenzuschussgesetzes statt. Der Bundestag hat das Gesetz mehrheitlich beschlossen. Berechtigte erhalten damit einen einmaligen Zuschuss zu den steigenden Heizkosten für die Winterperode 2021/22. Die Leistung wird von Amts wegen ausgezahlt.
Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, den starken Anstieg der Energiekosten (Heizöl, Gas und Fernwärme) und die damit verbundenen finanziellen Lasten für wohngeldberechtigte Haushalte mit einem einmalige ...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende Februar 2022 einen Referentenentwurf für das in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vereinbarte Sanktionsmoratorium vorgelegt. Der Ent ...
In seiner Stellungnahme zum geplanten Sanktionsmoratorium im SGB II begrüßt der Paritätische zwar die geplante befristete, vollständige Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Nach Ansicht des Paritätischen hätte diese Regelung aber schon früher kommen sollen. Außerdem bekräftigt der Paritätische seine Forderung, die Sanktionen dauerhaft abzuschaffen.
Der Paritätische hat eine Stellungnahme zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums (Sanktionsmo ...
Nach der vorgesehenen Übergangsregelung sollen bis Jahresende 2022 alle Sanktionen im SGB II ausgesetzt werden. Ein entsprechendes Vorhaben war im Koalitionsvertrag unter dem Begriff „Sanktionsmoratorium“ angekündigt worden.
Kern des vorliegenden "Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums" ist die Schaffung einer Übergangsregelung zur befristeten Aussetzung aller Sanktionen im SGB II. Ein e ...
Angesichts ausbleibender zielgerichteter und substantieller Hilfen für die Ärmsten wenden sich Verteter*innen von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Jugendorganisationen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die gemeinsame Forderung: Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Ärmsten wieder auf der Strecke bleiben - Sofortzuschlag für arme Kinder + Corona-Hilfen Hartz IV und Co. - Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Spiegel, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, angesichts ...
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende letzten Jahres ein flächendeckendes 2G-Modell für den Zugang zu den Arbeitsagenturen festgelegt hat, gilt unterdessen auch in vielen Jobcentern eine 2G-Zugangsregelung. Mit einer neuen Weisung hat die BA nun klargemacht, dass in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) unter diesen Bedingungen Meldeaufforderungen nur ohne Rechtsfolgenbelehrung erteilt werden. Sanktionen entfallen auch bei Nichantritt oder Abbruch von Maßnahmen der Arbeitsförderung, die unter 2G-Bedingungen stattfinden müssen.
In der entsprechenden Weisung (Anlage) heißt es im Abschnitt "Minderungen": Soweit Jobcenter aufgrund der lokal kritischen Situation der Corona-Pandemie befristet 2G-Zugangsregelungen erlassen, erfolg ...
Im Rahmen der EU 2030 Strategie hat die Europäische Union sozialpolitische Ziel bis zum Jahr 2030 vereinbart. Danach soll durch gemeinsames Handeln der EU und der Mitgliedsländer mehr Beschäftigung und Weiterbildung organisiert werden. Die Zahl der Menschen, die in Armut und / oder sozialer Ausgrenzung leben müssen, soll reduziert werden. Die Bundesregierung hat nunmehr veröffentlicht, wie ihre nationalen Ziele aussehen. Armutspolitisch sind die Ziele leider wenig ambitioniert.
Auf dem sogenannten Sozialgipfel in Porto hat sich die EU auf Ziele für eine neue sozialpolitische Agenda verständigt. Drei Ziele werden besonders hervorgehoben und mit konkreten Zielvorgaben unterleg ...
