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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde 2018 die Einsetzung einer unabhängige Fachkommission Fluchtursachen festgelegt. Diese erhielt Mitte 2019 von der Bundesregierung den Auftrag, Ansätze für eine wirksame Minderung von Fluchtursachen zu entwickeln. Die Fachkommission besteht aus 24 Expert*innen aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und internationalen Organisationen.

In dem nun vorgelegten Bericht spricht die Fachkommission 15 zentrale Empfehlungen aus, die in der nächsten Legislaturperiode prioritär in Angriff genommen werden sollten. Unter anderem empfiehlt die ...

Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.

Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

In der aktuellen Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums zu Kindheit und Jugend in Zeiten von Corona findet eine ausführliche Auseinandersetzung mit den mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe statt. Dabei werden sowohl durch die Covid-19-Pandemie verstärkte Schieflagen und daraus resultierende grundsätzliche sozialpolitische Herausforderungen angesprochen als auch konkrete Punkte genannt, wie aktuell und in Zukunft in Krisenzeiten neben unmittelbaren Schutz- und Sicherungskonzepten die Bedürfnisse und Rechte der jungen Generation adäquat berücksichtigt und die Folgen der Covid-19-Pandemie für Kindheit und Jugend bearbeitet werden können. Dies bedeutet sowohl die aktuelle Kinder- und Jugendpolitik zu hinterfragen als auch kinder- und jugendrechtlich basierte Konzepte in der Krisenpolitik und im Krisenmanagement einzufordern.

Die Stellungnahme ist abzurufen unter: www.bundesjugendkuratorium.de/stellungnahmen ...

"Wir machen Zukunft jetzt. Gemeinsam. Paritätisch. Der Paritätische beim 17. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag": Vom 18. bis 20. Mai 2021 finden im Rahmen des 17. DJHT-Fachkongresses insgesamt rund 270 digitale Fachveranstaltungen der Mitgliedsorganisationen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe und enger Kooperationspartner*innen statt. Der Paritätische ist mit 17 Fachveranstaltungen beteiligt. Inhaltlich spiegeln sie das gesamte Themenspektrum sowie die Vielfalt der Kinder- und Jugendhilfe wider.

Der Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag mit seinem Fachkongress sowie einer Fachmesse findet alle vier Jahre statt und ist DAS Großereignis der Kinder- und Jugendhilfe. In diesem Jahr können wir uns p ...

Das Bundeskabinett hat am 5. Mai 2021 das „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die 2021 und 2022 – 2 Mrd. Euro“ beschlossen. Der Bund wird seine Programme im Bereich der frühkindlichen und außerschulischen Bildung ausweiten und Kinder aus Familien mit kleinen Einkommen unterstützen sowie den zusätzlichen finanziellen Belastungen der Länder in ihrem Aufgabenbereich durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder Rechnung tragen. Der Bund erwartet gleichzeitig, dass die Länder zumindest beim Abbau von Lernrückständen mit eigenen Beiträgen und Maßnahmen zur Zielerreichung des Aktionsprogramms beitragen und dies auch transparent darstellen.

Das Aktionsprogramm besitzt vier Bereiche: 1. Abbau von Lernrückständen, 2. Förderung der frühkindlichen Bildung, 3. Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote und 4. Begleitung und Unterstützung v ...

Aktion Deutschland Hilft veröffentlicht Medienmitteilung zum Bündnisjubiläum.

61 koordinierte Hilfseinsätze in 130 Ländern auf der ganzen Welt und über 2.400 Projekte zur humanitären Hilfe – das ist die Bilanz von 20 Jahren „Aktion Deutschland Hilft“. Diese präsentiert das Bünd ...

Die erneuten coronabedingten Schulschließungen werden von Debatten begleitet, die von Forderungen nach bundesweit einheitlichen Regelungen bis hin zur Entscheidungsfreiheit der jeweiligen Erziehungs- und Sorgeberechtigten einzelner Schüler*innen reichen. Immer wieder gab und gibt es Bestrebungen, die Autonomie der Schulen zugunsten einer einheitlichen Vorgehensweise einzuschränken; Schulleitungen vor Ort fühlen sich nicht immer ausreichend unterstützt und ausgestattet. Schulen müssen standortbezogen Unterrichts- und Hygienekonzepte umsetzen können, benötigen dafür aber Handlungsspielräume und entsprechende Budgets.

Der Paritätische spricht sich dafür aus, dass Schulen in Pandemiezeiten eigenverantwortlich und standortbezogen Unterrichts- und Hygieneschutzkonzepte umsetzen können. Zudem müssen Schulen über entspr ...

Am 19. Januar 2021 hat eine Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattgefunden, in der unter anderem festgestellt wurde, dass angesichts der pandemischen Lage die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu eine Verordnung erlassen, und zwar die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021, veröffentlicht einen Tag später.

Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.pdf \t Fachinformation_Corona_ArbSchV_25_01_21.docx ...

Aufgrund der am 18. November 2020 in Kraft getretenen Änderungen durch das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) sowie weiterer Notwendigkeiten, die sich u.a. aus der Umsetzung der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ergeben haben, wurde diese kurzfristig erneut angepasst. Es handelt sich dabei um Konkretisierungen zu der bereits erfolgten umfassenden Anpassung der TestV vom 14. Oktober 2020, über die der Paritätische ausführlich mit Fachinformation vom 15. Oktober 2020 berichtet hat. Die neue Coronavirus-Testverordnung wurde am 01. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 02. Dezember 2020 in Kraft.

Aufgrund der Änderungen für Pflegeeinrichtungen ist eine Überarbeitung der Kostenerstattungs-Festlegungen zur TestV und des Antragsformulars erforderlich. Daher wurde das alte Formular bereits von der ...