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Mit der Verordnung liegt nun die Grundlage für die weitere Finanzierung der Beratungsangebote der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Die erste Bewilligung von Zuschüssen erfolgt zum 1. Januar 2023 für eine Dauer von sieben Jahren. Anträge für entsprechende Zuschüsse müssen bis zum 31. März 2022 gestellt werden

Mit der Verordnung ist nun die Grundlage für die im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes 2019 beschlossene dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gelegt. Dies ist ...

Im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum Gesetz am 28. Mai hat der Bundesrat sich im Rahmer einer Entschließung zu zwei Aspekten ausführlicher geäußert: Zur Frage, wer Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten soll und zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus.

Der Bundesrat hatte im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, die in §99 Teilhabestärkungsgesetz getroffene Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe zurück zu ...

Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.

Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...

In den nächsten Wochen laufen viele Ausbildungsverhältnisse aus. Darunter auch Ausbildungsverhältnisse aus Betrieben, die Kurzarbeitergeld für ihre Azubis in Anspruch genommen haben. Offensichtlich besteht in den Betrieben eine große Unsicherheit, ob es überhaupt möglich ist, ihre – in Kurzarbeit befindlichen – Auszubildenden nun zu übernehmen.

Beabsichtigen Betriebe, die ihren Auszubildenden, aufgrund der Pandemiefolgen, in Kurzarbeit schicken mussten, im Anschluss an die Ausbildung ihren Auszubi in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehme ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.

Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf \t Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx ...

1,5 Millionen Euro für die Förderung von E-Bike’s - Erweiterung der Mikroförderung zum 01.05.2021 mit einem begrenzten Budget im Rahmen des Förderprogramms "Barrierefreiheit für alle".

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Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.

Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende: - Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderli ...