Suche

Laut aktuellem Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien das Vorhaben formuliert, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII vollständig zu streichen: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ (KoaV, S.78) Nun hat das BMFSFJ einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Damit könnte die jahrelange Forderung des Paritätischen, die Kostenheranziehung für junge Menschen im SGB VIII zu streichen, endlich Realität werden. In der letzten Reform des SGB VIII und mit Inkraft ...

Über die neue Förderaktion “Kunst und Kultur für alle” der Aktion Mensch können bis zu 10.000 Euro Zuschuss beantragt werden.

Förderidee Die Aktion Mensch setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Sie benennen ihre Bedürfnisse und Wünsche und entwickeln daraus eig ...

Am 25. Mai 2022 läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus. Gleichzeitig verliert die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ihre Gültigkeit. Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) zieht daher ihre branchenspezifischen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zurück.

Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben dennoch im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung weiterhin erforderliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesu ...

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht. Entsprechende Medienberichte, wonach die EU die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Kuchenverkäufe an Schulen oder KITA vorschreiben würde, sind falsch. Mit entsprechenden Plänen scheinen einige Bundesländer über das Ziel der EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie von 2006 hinauszuschießen. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, nennt das einen klassischen Fall von Goldplating. "Oder, auf gut Deutsch, päpstlicher sein als der Papst."

"Goldplating bedeutet, dass jede Ebene – in Deutschland also Bund und Länder – eine EU-Richtlinie noch strenger umsetzt, als es eigentlich notwendig wäre. In der ursprünglichen EU-Mehrwertsteuer-Richt ...

Schon Mitte Dezember 2019 war die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in Kraft getreten. Sie wartet in Deutschland bislang noch auf eine Umsetzung in nationales Recht. Inzwischen liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor.

1. Stand bisher Ziel der EU-Richtlinie ist eine bessere Durchsetzung des Unionsrechts und der Unionspolitik in bestimmten Bereichen durch die Festlegung gemeinsamer Mindeststandards, die ein hohes Sch ...

Das BMFSFJ hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend‐ und Familienbehörden (AGJF) eine so genannte Punktuation in Bezug auf unbegleitet und begleitet nach Deutschland einreisende Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in der Kinder- und Jugendhilfe veröffentlicht. Diese dient, laut mündlicher Aussage aus dem BMFSFJ, der einheitlichen Rechtsauslegung in den öffentlichen Strukturen zum aktuellen Zeitpunkt.

Die Punktuation greift alle bisher relevanten Regelungsbereiche in Bezug auf unbegleitete und begleitete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine in Bezug auf Leistungen und Pflichten der Kinder- und Ju ...

Schutzkonzepte in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sind wesentlicher und für erlaubnispflichtige Einrichtungen verpflichtender Bestandteil ihrer Arbeit. Die Reform des SGB VIII im Jahr 2021 hat dazu wesentliche Änderungen hervorgebracht. In der aktualisierten 5. Auflage der Arbeitshilfe sind die neuen gesetzlichen Regelungen zu Grunde gelegt.

Die Themen Kinderschutz und Schutzkonzepte in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bewegt den Paritätischen schon lange und immer wieder. Es muss selbstverständlich werden, dass Angebote für Kind ...

Von 2018 an hatten insgesamt acht Fachberatungsstellen unterschiedlicher Trägerschaft für zwei oder drei Jahre die Möglichkeit, in einer ländlichen Region ihre Angebote gezielt zu intensivieren und auszubauen. Dies umfasste Beratungsangebote, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit, Fortbildung für Fachkräfte, Prävention, Kooperation, Vernetzung und Lobbyarbeit. Das Projekt wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Träger war die DGfPI e.V. Der Paritätische Gesamtverband beteiligte sich über die BAGFW am begleitenden Fachbeirat.

Nun liegen die Abschlussergebnisse des Projektes vor. Durch eine intensive Evaluation und fachliche Begleitung können die Ergebnisse in Kürze so beschrieben werden: • Thema gesetzt: In allen acht teil ...

Zehn Bundesorganisationen aus der Kinder- und Jugendhilfe, Psychiatrie und Suchthilfe fordern gemeinsam die sofortige Einsetzung eines Monitorings zur Umsetzung von 19 Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern.

Bereits 2019 wurden dem Deutschen Bundestag von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern“ (AG KpkE) 19 konsentierte Empfehlungen vorgelegt. Ein wesentlicher T ...

Nach dem die EU-Kommission bereits am 19. April 2022 die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt hat, folgt jetzt das lange erwartete ESF Plus-Bundesprogramm (ehemals Operationelles Programm). Damit gibt es nunmehr offiziell grünes Licht für den Start der ESF Plus-Einzelprogramme der Bundesministerien. Schrittweise werden die Programmrichtlinien im Bundesanzeiger und auf der ESF Plus-Homepage: https://www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Aufrufe/inhalt.html veröffentlicht.

...