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Mit der Verordnung liegt nun die Grundlage für die weitere Finanzierung der Beratungsangebote der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) vor. Die erste Bewilligung von Zuschüssen erfolgt zum 1. Januar 2023 für eine Dauer von sieben Jahren. Anträge für entsprechende Zuschüsse müssen bis zum 31. März 2022 gestellt werden

Mit der Verordnung ist nun die Grundlage für die im Rahmen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes 2019 beschlossene dauerhafte Finanzierung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung gelegt. Dies ist ...

Im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum Gesetz am 28. Mai hat der Bundesrat sich im Rahmer einer Entschließung zu zwei Aspekten ausführlicher geäußert: Zur Frage, wer Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten soll und zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus.

Der Bundesrat hatte im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens gefordert, die in §99 Teilhabestärkungsgesetz getroffene Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis der Eingliederungshilfe zurück zu ...

Die Präsentation des Buches "Für alle, nicht die Wenigen! Warum wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen" am 2. Juni mit Ulrich Schneider (Paritätischer Gesamtverband), Olaf Bandt (BUND) und Melanie Weber-Moritz (Deutscher Mieterschutzbund) wird auch als Livestream übertragen.

Kaum eine Legende hält sich so hartnäckig wie die vom freien Markt, der schon alles richten werde. Doch die Kernthese des Neoliberalismus bröckelt, immer mehr Menschen „dämmert“ es: Auf einem Markt, d ...

Bitte beachten: Die Veranstaltung muss leider verschoben werden. Der neue Termin wird in Kürze bekanntgegeben! Im Rahmen der Reihe “Berliner Klimagespräche” der Klima-Allianz diskutieren Dr. Ulrich Schneider und weitere Gäste zum Thema “Klimaschutz für alle. Ökologisch. Sozial. Fair”.

Bitte beachten: Aufgrund der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz und folgender namentlicher Abstimmungen, können die angefragten Politiker*innen leider nicht an dem Klimagespräch teilnehmen. ...

1,5 Millionen Euro für die Förderung von E-Bike’s - Erweiterung der Mikroförderung zum 01.05.2021 mit einem begrenzten Budget im Rahmen des Förderprogramms "Barrierefreiheit für alle".

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Das ursprünglich als Barrierefreiheitsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben wurde noch einmal überarbeitet. Zum nun vorliegenden Entwurf des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat die BAGFW wiederholt Stellung genommen.

Erfreulicherweise wurden einige Punkte aus der Stellungnahme der BAGFW zum Barrierefreiheitsgesetz übernommen und im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz eingearbeitet. Andere Punkte wiederum wurden in de ...

Die sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit erfordern ein konsequentes und mutiges politisches Handeln. Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) stellt der Paritätische Gesamtverband heute eine Zukunftsagenda vor, die den Weg in eine ökologische und sozial gerechte Republik skizziert.

Gemeinsam fordern Paritätischer und BUND ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um die enormen Anstrengungen der sozial-ökologischen Wende solidarisch zu stemmen. Natur- und Umweltschutz und eine e ...

Mit einer digitalen Pressekonferenz haben der Paritätische Gesamtverband und weitere Mitglieder der Klima-Allianz heute die gemeinsamen Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt.

Unter dem Titel “Klimaschutz gestalten - Wir haben noch eine Wahl!” fordert die Klima-Allianz eine Anhebung des deutschen Klimaziels, eine beschleunigte Energiewende mit einem baldigen Ausstieg aus de ...

Die Umsetzung des European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht ist ein Meilenstein: Erstmals werden dann in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen auch privater Anbieter gemacht. Der Paritätische gehört zu den Erstunterzeichnenden eines Papiers mit fünf Kernforderungen, an denen sich ein gutes Barrierefreiheitsrecht messen lassen muss.

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des EAA führt das Forderungspapier fünf Forderungen auf: 1. Den EAA ambitioniert und effektiv umsetzen 2. Barrierefreiheit umfassend ge ...

Der am 3. Februar vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) enthält eine Reihe von Neuregelungen die Teilhabe behinderter Menschen in verschiedenen Lebensbereichen betreffend.

Die im Entwurf vorgesehenen Regelungsbereiche betreffen: - Verbesserung der Betreuung von Rehabilitandinnen und Rehabilitanden: Die Jobcenter sollen die Möglichkeit erhalten, Menschen mit Behinderunge ...