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Mit Wirkung zum 10. Mai 2021 wird der Branchenstandard der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) für Alten- und Pflegeheime sowie Einichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen aktualisiert. Ebenso wird der Branchenstandard für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie soziale Dienste mit Wirkung zum 12. Mai 2021 neu veröffentlicht. Die Fachinformation weist auf die Änderungen hin.

Basierend auf der „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ (Corona-ArbSchV), der„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ und dem „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (B ...

Die seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, geändert durch die erst am 20. April 2021 in Kraft getretene Zweite Änderungsverordnung, wird abermals "nachgeschärft." Damit im Zusammenhang steht auch das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses enthält zukünftig auch eine Regelung zum Homeoffice. Die Fachinformation geht hierauf genauer ein.

Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.pdf \t Fachinformation_Dritte_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_26_04_21.docx ...

Die schon seit Ende Januar 2021 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus werden Arbeitgeber nun verpflichtet, bestimmten Beschäftigten regelmäßig Corona-Tests anzubieten. Dazu hat am 13.04.2021 das Bundeskabinett die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Fachinformation stellt die Neuregelung vor.

Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.pdf \t Fachinformation_Zweite_Corona_ArbSchV_ÄnderungsVO_19_04_21.docx ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in einem Urteil vom 25. März 2021 mit dem in § 9 TV-Ärzte/TdL geregelten Hintergrunddienst sowie der Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst befasst. Die Fachinformation stellt die Entscheidung vor.

Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.pdf \t Fachinformation_Hintergrunddienst_01_04_2021.docx ...

Am 14. April 2021 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vorgelegt, der Verschärfungen im Befristungsrecht vorsieht, insbesondere bei der sachgrundlosen Befristung und den Kettenbefristungen. Die Fachinformation stellt die geplanten Neuregelungen im Überblick vor.

Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.pdf Fachinformation_Einschränkung_sachgrundlose_Befristung_03_05_21.docx \t 210416_BMAS_RefE_Befristungsrecht.pdf ...

Am 31. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, womit die Betriebsratsarbeit allgemein gefördert und vor allem Betriebsratsgründungen sowie -wahlen erleichtert werden sollen.

Wesentliche „Eckpunkte“ des Entwurfs, insbesondere für Einrichtungen in der Wohlfahrt, sind im Überblick folgende: - Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens und Reduzierung der Zahl der erforderli ...

Am 9. März 2021 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Urteilen dazu geäußert, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Bereitschaftszeiten in Form von Rufbereitschaften als „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie einzustufen sind. Die Abgrenzung solcher Zeiten zu den "Ruhezeiten" ist essentiell. Die Fachinformation analysiert die Urteilsgründe.

Fachinformation_EuGH_Rufbereitschaft_15_03_2021.pdf \t Fachinformation_EuGH_Rufbereitschaft_15_03_2021.docx ...

Nach dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung 2020) vom 25. Oktober 2020 erhalten Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die in den Geltungsbereich des TVöD fallen, in diesem Jahr eine einmalige, zwischen 300,00 bis 600,00 Euro gestaffelte, steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise.

Fachinfo_TV_Corona-Sonderzahlung_18_11_2020.pdf \t RdSchr_20201025.pdf ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz schon mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Eine umstrittene Frage war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt. Hierzu hat der EuGH schon im November 2018 entschieden, dass es Mitwirkungsobliegenheiten von Arbeitgebern bei der Urlaubsgewährung gibt. Der für das Urlaubsrecht zuständige neunte Senat des BAG hat darauf mit zwei Urteilen vom 19.2.2019 reagiert. Diese Entscheidungen haben große praktische Bedeutung für Arbeitgeber, weshalb wir hierüber noch einmal - aktualisiert - informieren.

Fachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.pdf \t Fachinformation_Mitwirkungsobliegenheiten_Arbeitgeber_Urlaubsgewährung_19_10_20.docx ...

Schon in der Vergangenheit musste das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) mehrfach ändern, weil der Europäische Gerichtshof fundamentale Grundsätze des deutschen Urlaubsrechts für unionsrechtswidrig erklärte. Der dadurch ausgelöste tiefgreifende Wandel des deutschen Urlaubsrechts hat durch eine Reihe von Entscheidungen des Gerichtshofs aus jüngerer Zeit wieder an Dynamik gewonnen. Eine Frage, um die es dabei immer wieder ging, war, ob nicht genommener Urlaub mit Ablauf des Urlaubsjahres ohne Weiteres verfällt, insbesondere wenn Arbeitnehmer*innen (langzeit-)erkrankt, erwerbsgemindert oder aus sonstigen Gründen gehindert waren, ihren Urlaub zu nehmen. Die Fachinformation stellt hierzu einige ausgewählte höchstrichterliche Entscheidungen vor und erläutert die Entwicklung der Rechtsprechung.

Fachinformation_Verfall_Urlaubsansprüche_15_10_20.pdf ...