Vom 1. bis 3. Dezember findet in Stuttgart die 215. Sitzung der Innenministerkonferenz statt, an der neben den Innenminister*innen und -senatoren der Bundesländer auch der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnimmt. Der Paritätische Gesamtverband fordert die Mitglieder auf, längst überfällige flüchtlingspolitische Entscheidungen im Hinblick auf die Situation in Afghanistan und an der belarussischen Grenze zu treffen. Der Koalitionsvertrag sieht viele dieser Maßnahmen ausdrücklich vor.
Im Einzelnen macht der Paritätische Gesamtverband folgende Forderungen geltend: 1. Abschiebestopp und Bleibeperspektiven für Afghan*innen beschließen, Sanktionierungen beenden Seit der Machtübernahme ...
Gemeinsam mit 27 anderen Organisationen fordert der Paritätische Gesamtverband die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen endlich zu beenden. Statt Abschottung und rechtswidrigen Push-Backs fordern die unterzeichnenden Organisationen humanitäre Unterstützung und insbesondere Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa! Dies gilt nicht nur für die belarussisch-polnische Grenze, sondern für alle EU-Außengrenzen.
Die Lage an den östlichen europäischen Außengrenzen spitzt sich seit Wochen zu. Die Berichte und Bilder über massive Menschenrechtsverletzungen insbesondere an der belarussisch-polnischen Grenze, unte ...
Ein Kommentar von Harald Löhlein, Abteilungsleiter Migration und Internationale Kooperation und Kerstin Becker, Referentin Flüchtlingshilfe/-politik.
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze spitzt sich weiter zu. Laut Medienberichten halten sich ca. 4.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet auf. Belarus soll den Schutzsuchenden, die u.a. aus Afg ...
Eine für den vergangenen Dienstag geplante Sammelabschiebung von Deutschland und Österreich nach Afghanistan wurde in letzter Minute abgesagt. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung eines Mannes aus Wien aufgrund der Gefährdungslage in Afghanistan untersagte, plant die Bundesregierung nun, die Abschiebung der Afghanen aus Deutschland „zeitnah“ nachzuholen – möglicherweise schon am 10. August.
Bereits im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Juni hatte sich der Paritätische Gesamtverband für einen Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete ausgesprochen. Grund für die Forderung war neben de ...
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, sich im laufenden Reformprozess für eine faire und menschenrechtskonforme europäische Asylpolitik einzusetzen. Im Factsheet „Recht auf individuelles Asyl in Europa sicherstellen!“ sind wichtige Informationen, Paritätische Forderungen und die Positionen der Parteien zu diesem Thema zusammenfassend dargestellt.
An den europäischen Außengrenzen kommt es immer wieder zu völker- und menschenrechtswidrigen Pushbacks (Zurückschiebungen) von Migrant*innen, z.B. durch die griechische Küstenwache, unterstützt bzw. z ...
Ende 2020 lebten rund 235.000 Geduldete Personen in Deutschland von denen 61.000, also rund 27 % unter 18 Jahre alt sind. 150.000 der 235.000 leben hier schon länger als drei Jahre mit der Duldung, 53.000 länger als 5 Jahre und 10.300 sogar länger als 15 Jahre!
Die „Duldung“ ist bekanntlich kein Aufenthaltstitel, sondern lediglich die Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Es ist also ein sehr unsicherer „Status“, die Betroffenen l ...
Die Situation in Afghanistan ist nach der Machtübernahme durch die Taliban extrem unübersichtlich und ändert sich stündlich. Deutschland hat eingeräumt, die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt zu haben. Mittlerweile wurde eine Luftbrücke nach Kabul eingerichtet – viel zu spät. Bundeskanzlerin Merkel spricht von ca. 10.000 Menschen, v.a. Ortskräften deutscher Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Weg nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Eine erste deutsche Maschine hat lediglich 7 Personen ausgeflogen...
Mit Blick auf die aktuelle Situation fordert der Paritische Gesamtverband die schnellstmögliche Evakuierung möglichst vieler Menschen aus Kabul, die in akuter Gefahr sind. Dazu gehören Ortskräfte deut ...
